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Kernkabinett setzt Gespräche über Gaza fort - MR will UN-Eingreiftruppe

01.09.202507:01
  • Föderalregierung
  • Gaza-Krieg
  • Israel
  • MR
Zerstörtes Gebäude im Gazastreifen
Zerstörtes Gebäude im Gazastreifen (Bild: Bashar Taleb/AFP)

Die Spitzenminister der Föderalregierung kommen am Montag zusammen, um ihre Gespräche über Belgiens Haltung im Gaza-Krieg fortzusetzen. Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister Prévot dem Kernkabinett eine 25-seitige Note mit möglichen Maßnahmen gegen Israel vorgestellt. Montag sollen diese Gespräche vertieft werden.

Les Engagés, Vooruit und die CD&V drängen seit geraumer Zeit auf einen deutlich schärferen Kurs Israel gegenüber. Damit wollen sie den Druck auf die Regierung Netanjahu erhöhen, um das Blutvergießen zu beenden.

Zu den Hauptforderungen der Parteien gehören neben einer schnellstmöglichen Anerkennung Palästinas als Staat auch diverse Sanktionen gegen Israel. Die N-VA und vor allem die MR sperren sich aber gegen so ein Vorgehen.

Für die MR müsse der Fokus auf humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung liegen und auf einer Waffenruhe, hat am Sonntagabend Georges-Louis Bouchez wiederholt, der Vorsitzende der MR.

Man werde bei der Sitzung des Kernkabinetts die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe unter Führung der Vereinten Nationen vorschlagen, so Bouchez in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender RTL-TVi. Diese Eingreiftruppe solle humanitäre Korridore garantieren, die Zivilbevölkerung schützen und Terroristen jagen.

Das Gaza-Dossier spalte die Regierungskoalition tief, so Bouchez weiter, aber es dürfe die Regierung nicht in eine Krise stürzen.

Boris Schmidt

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