Die Absichtserklärung zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Belgien und dem Kosovo ist aus mindestens zwei Perspektiven heikel. Zum einen belastet sie das Verhältnis zwischen Belgien und Serbien. Serbien erkennt den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an, sondern nur als autonome Region. Belgien hatte die Unabhängigkeit des Kosovo dagegen schon 2008 anerkannt.
Zum anderen sieht die Vereinbarung vor, dass Belgien künftig die Möglichkeit haben könnte, Straftäter ohne Aufenthaltsgenehmigung in Belgien in ein Gefängnis im Kosovo abschieben zu können. Die Abschiebung solcher Straftäter in Drittstaaten ist im Koalitionsvertrag der Föderalregierung angelegt.
Francken hat mit dem Abkommen jetzt erste Schritte unternommen, dieses Ziel zu konkretisieren. Details dazu liegen noch nicht vor.
Das Abkommen hat Francken bereits Ende Juli bei einem Treffen von Verteidigungsministern in der Türkei abgeschlossen. "An die große Glocke gehängt" habe Francken das Abkommen allerdings nicht, schreibt De Tijd - angeblich mit Rücksicht auf Serbien. Zwischen Serbien und dem Kosovo hatte es in letzter Zeit wieder Spannungen gegeben.
Kay Wagner
