Vorgezogenes Ende der Sommerferien für einige Föderalabgeordnete: Die Situation zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen ist für die Vorsitzende des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten so dramatisch, dass sie ihre Kollegen schon vorzeitig aus dem Urlaub zurückruft.
Brisant dabei: Die Vorsitzende Els Van Hoof ist Mitglied der Regierungspartei CD&V und ihre Unzufriedenheit mit Belgiens Position zum Gaza-Konflikt richtet sich gegen ihre eigenen Koalitionspartner MR und N-VA. Denn diese beiden Parteien sind es, die eine strengere Position der Regierung gegenüber Israel bislang verhindern.
Ähnlich wie die CD&V sind auch die andere kleineren Koalitionspartner Vooruit und Les Engagés nicht einverstanden mit der Haltung von MR und N-VA. Die meisten Oppositionsparteien ohnedies nicht.
Trotzdem gehen Beobachter davon aus, dass Donnerstag praktisch nicht viel passiert. Eine Regierungskrise würden CD&V, Vooruit und Les Engagés mit Sicherheit nicht riskieren wollen. Zudem sei Premierminister Bart De Wever weiter im Urlaub. Und ohne ihn seien Entscheidungen der Föderalregierung nicht möglich.
Kay Wagner
