Die Europäische Journalisten-Föderation EJF hat sich in der Affäre um den Präsidenten der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, an den Europarat gewandt. Hintergrund ist die laut EJF "Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit" eines Journalisten der frankophonen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTBF durch Bouchez.
Die frankophonen Sozialisten PS haben derweil angekündigt, die frankophone Medienministerin Jacqueline Galant, ebenfalls MR, im Parlament der Französischen Gemeinschaft befragen zu wollen. Außerdem will die PS auch den Verwaltungsrat der RTBF einschalten.
Die Europäische Journalisten-Föderation ist der größte Journalistenverband Europas. Laut eigenen Angaben vertritt sie insgesamt fast 300.000 Journalisten in 44 Ländern.
Im Zusammenhang mit den möglichen Drohungen, die MR-Präsident Georges-Louis Bouchez gegenüber einem Journalisten der RTBF geäußert haben soll, fordert die EJF nun eine öffentliche Entschuldigung von Bouchez.
Belgien müsse die mutmaßlichen Entgleisungen des Parteivorsitzenden außerdem verurteilen, zudem müsse es eine gerichtliche Aufarbeitung des Zwischenfalls geben. Das sei die Standardprozedur, wenn Politiker Journalisten bedrohten, so der Verband zur Begründung. Dabei spiele die politische Ausrichtung der betroffenen Politiker keine Rolle, aber Schweigen ermutige solches Verhalten nur weiter, deswegen müsse konsequent dagegen vorgegangen werden.
Die PS hat in einem Kommuniqué ebenfalls unterstrichen, dass Druck, Einschüchterungsversuche und Drohungen Journalisten und Medien gegenüber nicht hinnehmbar seien. Wer mit Gewalt seine Version einer Geschichte durchdrücken wolle, trete die Demokratie mit Füßen, so die PS weiter. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar.
Boris Schmidt
