Politische Sommerpause hin oder her: Nun bekommt das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit also doch noch nähere Einzelheiten über das Sommerabkommen der Regierung. Denn eigentlich schaltet die Brüsseler Rue de la Loi ja zum Nationalfeiertag in den Urlaubsmodus.
Nur wollte die Opposition die Regierungsparteien erst dann in die Ferien ziehen lassen, wenn das Parlament quasi offiziell über den Inhalt des Sommerabkommens informiert wurde. Denn es sei doch nicht normal, wenn das Parlament als Kontrollorgan der Regierung eben solch wichtige Beschlüsse aus der Presse erfahren müsse.
Am Montag in den frühen Morgenstunden hatte sich die Arizona-Koalition auf ein ausgedehntes Reformpaket verständigt. Dieses so genannte Sommerabkommen enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen und Steuerpolitik.
Einige dieser Entscheidungen werden spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. Und eben vor diesem Hintergrund verlangte die Opposition eben nähere Einzelheiten zum Inhalt des Abkommens. Kammerpräsident De Roover habe die Regierung über die entsprechende Forderung in Kenntnis gesetzt. Und Premier De Wever wird sich nun also am Donnerstagvormittag den Abgeordneten stellen.
Roger Pint
