Am Donnerstag hatte das Brüsseler Gericht Erster Instanz nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen den Weitertransport von Rollenlagern aus den Vereinigten Staaten nach Israel über den Hafen von Antwerpen verboten. Die Rollenlager kommen unter anderem in Panzern und Panzerfahrzeugen zum Einsatz, die Israel routinemäßig im Gazastreifen einsetzt. Drei Paletten dieser Rollenlager waren während des Transits im Antwerpener Hafen sichergestellt worden.
Die Brüsseler Richter hatten nach einem Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen entschieden, dass diese Rollenlager wegen ihres möglichen militärischen Einsatzzwecks und wegen des Vorgehens Israels gegen die Palästinenser den Antwerpener Hafen auf keinen Fall verlassen dürfen. Die flämische Regierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen Transit zu verhindern, so die Richter weiter, sonst drohe eine Geldstrafe.
Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele von der N-VA hatte daraufhin angekündigt, unmittelbar in Berufung zu gehen gegen diese Entscheidung. Dieser Vorstoß des Ministerpräsidenten hatte jedoch zu scharfer Kritik von seinem regionalen Koalitionspartner Vooruit geführt. Das sei nicht innerhalb der Regierung abgesprochen worden, so die flämischen Sozialisten.
Boris Schmidt
