Der Ministerrat hat dem Vorentwurf von Innenminister Bernard Quintin für ein Gesetz zur Zusammenlegung von Polizeizonen zugestimmt.
Die sechs Polizeizonen in Brüssel sollen demnach zu einer fusionieren. Diese würde dann über 6.500 Einsatzkräfte verfügen und die größte Polizeizone Belgiens bilden. Die Fusion soll in der ersten Hälfte des Jahres 2027 abgeschlossen sein.
Innenminister Quintin geht davon aus, dass sich durch die Reform die Sicherheit in Brüssel erhöhen wird, weil es dann eine einheitliche Befehlsgewalt gebe. Und bei Einsätzen und möglichen Problemen werde die Zone dann mehr Kräfte schicken können. Das sei wichtig, sagte Quintin der VRT.
Sichergestellt werden soll, dass ein Gleichgewicht in der Polizeipräsenz zwischen kleineren und größeren Gemeinden besteht. Für die Umsetzung der Reform sind über einen Zeitraum von fünf Jahren Mittel von insgesamt 55 Millionen Euro vorgesehen.
Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit vor, dass andere Polizeizonen im Land auf freiwilliger Basis zusammengelegt werden.
belga/rtbf/moko