Eine der wichtigsten neuen Maßnahmen betrifft die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengelds auf höchstens zwei Jahre. Diese Begrenzung ist umstritten und hatte am Donnerstag für eine Verzögerung der Abstimmung gesorgt.
Die Regierungspartei Les Engagés drohte mit einer Blockade, falls im Gegenzug nicht mehr Geld für die Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) vorgesehen werden sollte. Es wird erwartet, dass die Belastung für die ÖSHZ durch die Begrenzung der Arbeitslosenbezüge deutlich steigen wird.
Die Partei Les Engagés forderte eine größere Summe als die vorgesehenen 234 Millionen. Wie aus übereinstimmenden Quellen zu erfahren war, kam es im Vorfeld der Verabschiedung des Programmgesetzes zu einer Einigung. Offenbar ist jetzt die Rede von 300 Millionen Euro für 2026 und 2027.
Nach einer entsprechenden Einigung der Föderalregierung waren auch Les Engagés bereit für die Abstimmung. Damit kann die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes in Kraft treten.
Weitere Gesetze können in Kraft treten
Ebenfalls in Kraft treten können nun die Verlängerung der niedrigeren Mehrwertsteuer von sechs Prozent für Abriss und Wiederaufbau, höhere Steuern für Menschen, die die belgische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, und die sogenannte Exit-Steuer.
Außerdem wird gesetzlich verankert, dass Menschen, die bei ihrer Steuererklärung einen unabsichtlichen Fehler machen, beim ersten Mal nicht mehr bestraft werden.
Pflegeeltern bekommen zudem ebenfalls Anspruch auf Elternurlaub.
Notgesetz zur Bekämpfung der Gefängnis-Überbelegung
Die Kammer hat in der Nacht auch das Notgesetz zur Bekämpfung der Überbelegung in den Gefängnissen verabschiedet. Anfang Juli waren in Belgien 13.700 Menschen inhaftiert, obwohl es nur Platz für 11.000 gibt.
Deshalb müssen zahlreiche Häftlinge auf dem Boden schlafen. 4.000 verurteilte Straftäter sind auf freiem Fuß, weil die Vollstreckung ihrer Strafe ausgesetzt wurde.
Das neue Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung vor. So soll für Strafen von bis zu drei Jahren das Gefängnis die letzte Lösung sein. Dabei müssen die Richter begründen, weshalb sie keine alternative Strafe vorschlagen. Bei Haftstrafen von bis zu sechs Monaten müssen die Richter eine alternative Strafe verhängen.
Kammer ändert Bestimmungen für Wildschwein-Jagd
Jäger und Förster werden künftig Nachtsichtgeräte und Schalldämpfer bei der Jagd auf Wildschweine verwenden dürfen. Die Kammer nahm einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an, der von dem CD&V-Abgeordneten Steven Matheï eingebracht worden war.
Durch die Aufhebung des bisherigen Verbots soll die Wildschwein-Population in manchen Regionen besser reguliert werden. Damit soll den Regionen, die für die Jagd zuständig sind, die Möglichkeit gegeben werden, Genehmigungen zu erteilen. Die Ausführungsbestimmungen müssen die Regionen festlegen.
Sommerabkommen: Kernkabinett bricht Verhandlungen ab
Nach einer langen Nacht der Verhandlungen hatten die Minister des Kernkabinetts am Freitagmorgen ihre Beratungen über ein Sommerabkommen zunächst fortgesetzt. Die Gespräche wurden aber inzwischen ergebnislos abgebrochen. Das verlautete aus verschiedenen Quellen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Laufe des Freitags fortgesetzt.
Die Föderalregierung will unbedingt vor den Ferien ein Sommerabkommen schnüren. Dabei geht es unter anderem um die Steuerreform, um die Verteidigungspolitik, die Zusammenlegung von Polizeizonen und andere sensible Reformen.
belga/bsch/cd
