Les Engagés blockieren mit dieser Forderung auch das neue Gesetz zur Kapitalertragssteuer. Dem würden sie nur zustimmen, wenn auch das zusätzliche Geld für die Sozialhilfezentren locker gemacht werde. So schreibt es Le Soir.
Diese Blockade kommt relativ überraschend. Zwar hatte die Zentrumspartei schon mehrmals anklingen lassen, dass sie mehr Geld für die Sozialhilfezentren haben möchte. Les Engagés glauben, dass viele Langzeitarbeitslose, die mit der Reform des Arbeitslosengeldes dieses Geld nicht mehr bekommen sollen, dann von den Sozialhilfezentren betreut werden müssen. Diese Zentren bräuchten deshalb zusätzliches Geld, um die Mehrarbeit vernünftig bewältigen zu können.
Dass diese Forderung aber zu einer Blockade mit größerem Ausmaß führen könnte, das hatte bislang keiner so richtig auf dem Schirm. Das ist aber wohl am vergangenen Freitag passiert, als das neue Gesetz zur Kapitalertragssteuer überraschend nicht im Ministerrat verabschiedet werden konnte. Der Grund soll wohl die Blockade von Les Engagés gewesen sein.
Einen Politiker der Föderalregierung, der diese Blockade ausdrücklich bestätigt, zitiert Le Soir nicht.
Bislang waren es nur die flämischen Sozialisten von Vooruit gewesen, die innerhalb der Föderalregierung ihre Zustimmung zu dem einen Gesetz an die Verabschiedung eines anderen Gesetzes gekoppelt hatten. Jetzt gehören auch Les Engagés zu diesem Club.
Kay Wagner
