Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, untersucht, ob die belgischen Justizbehörden in den vergangenen Jahren europäische Gelder falsch eingesetzt haben.
Das hat Justizministerin Annelies Verlinden bestätigt. Ausgangspunkt war eine Anfrage des Kammerabgeordneten Michael Freilich (N-VA). Dabei geht es um Mittel aus einem Corona-Wiederaufbaufonds, aus dem die Justiz 115 Millionen Euro erhalten hatte.
Bei dem Fonds handelt es sich um eine befristete Maßnahme, die Staaten der Europäischen Union helfen soll, in Folge der Covid-19-Pandemie Reformen umzusetzen und Investitionen zu tätigen.
Man sei im März über die Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden, so Verlinden. Ihr Kabinett sicherte zu, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz werde alle Fragen der EU-Behörde beantworten.
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