Bart De Wever sprach von einem langen Europäischen Rat mit vielen Tagesordnungspunkten, und zumindest letzteres war zweifelsfrei richtig. Und weil es so viele waren und De Wever nicht endlos reden wollte, beschränkte er sich bei seiner Zusammenfassung auf Einblicke, die nicht in den offiziellen Schlussfolgerungen des EU-Gipfels niedergeschrieben sind.
Kein einziges Wort also über den Aufruf zum Waffenstillstand in Gaza, nur kurz die Erwähnung der Sanktionen gegen Russland. Dafür aber lange Ausführungen zu den Gesprächen, die auch auf dem Gipfel die meiste Zeit beansprucht hätten: Nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Beschlüsse des Nato-Gipfels tags zuvor. Denn, so drückte es Bart De Wever aus: "Was sich da politisch abgespielt hat im Umfeld des Nato-Gipfels, hat Spuren hinterlassen, und das war eine Gelegenheit, das mit den meisten Teilnehmern noch mal in Ruhe zu besprechen."
Damit meinte De Wever das Verhalten der Europäer gegenüber einem US-Präsidenten Trump, der wie ein "Daddy" aufgetreten sei. Wie jemand, dem man gefallen müsse, damit er jemandem seine Gunst erteile. Die Europäer hätten diese Rolle gespielt. Sie hätten es aber immerhin geschafft, hier und da Zugeständnisse von Trumps Maximalforderungen zu erreichen.
De Wever hob in Bezug auf die Rüstungsausgaben auch das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz hervor, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als reine Militärausgaben tatsächlich auch so erfüllen zu wollen. "Man kann hier mit Fug und Recht von einer Zeitenwende reden. Denn wenn man vor fünf Jahren gesagt hätte: Deutschland wird eine gigantische Militärmacht aufbauen und Polen und Tschechien freuen sich darüber, dann hätte man einen wahrscheinlich zu einem Arzt geschickt. Aber heute ist es tatsächlich so, dass diese Länder mit Erleichterung sagen: Uff, die Deutschen bewaffnen sich wieder", sagt Bart De Wever.
Ein Deal ist besser als ein Handelskrieg
Bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sprach De Wever zunächst über den drohenden Zoll-Konflikt mit den USA. "Ein Handelskrieg ist falsch. Ein Deal ist immer besser als ein Krieg, aber natürlich muss das noch ein vertretbarer Deal sein." Wenn es der EU-Kommission nicht gelinge, einen solchen vertretbaren Deal mit der US-Regierung auszuhandeln, werde es schwierig. Denn zurzeit sei unter den EU-Mitgliedstaaten noch nicht klar, wie es dann weiter gehen soll.
De Wever selbst sieht dann in Freihandelsabkommen mit anderen Ländern einen Weg, Europa unabhängiger von den USA zu machen. Als erfolgreiches Beispiel nannte er das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, und verkniff sich dabei auch nicht einen Seitenhieb auf die Wallonie: "Gegen Ceta gab es damals auch sehr großen Widerstand. Allen voran aus der Wallonie. Die Wallonie wurde damals zu einem wahren Asterix in Europa gegen Ceta. Und heute ist Ceta eine Erfolgsgeschichte. Unser Handel mit Kanada ist um 73 Prozent gestiegen."
Genauso wie Ceta könnte auch das Mercosur-Abkommen mit Staaten in Südamerika zur Erfolgsgeschichte werden. Auch dagegen gibt es zurzeit noch Proteste. Die könnten sich wieder als unbegründet erweisen, wenn erst einmal das Freihandelsabkommen in Kraft getreten sei.
EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Bulgarien hat von den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. Sie stellten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hinter den Vorschlag der EU-Kommission, der die Euro-Einführung in dem Balkanland zum 1. Januar 2026 erlaubt. Zuvor hatten dies bereits die EU-Finanzminister getan, die nun noch einmal formell zustimmen müssen.
Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.
Kay Wagner
