Die Opposition in der Kammer hat - mit Ausnahme der flämischen Liberalen - die Abstimmung über mehrere Reformen der Föderalregierung blockiert.
PS, PTB, die Grünen, der Vlaams Belang und Défi legten mehr als 100 Änderungsanträge zum so genannten Programmgesetz vor und erwirkten eine erforderliche Stellungnahme des Staatsrates.
Dadurch kann diese Woche nicht über das Programmgesetz abgestimmt werden. Maßnahmen, die am 1. Juli in Kraft treten sollten, müssen verschoben werden. Dazu gehören etwa der Elternurlaub für Pflegeeltern und höhere Kosten für den Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft.
Nach Ansicht der Regierungspartei N-VA ist auch die Begrenzung der Arbeitslosigkeit im Zeitablauf gefährdet. Dies ist die wichtigste Reform der Koalition. Sie würde am 1. Januar 2026 in Kraft treten und erfordert eine umfangreiche administrative Vorbereitung.
belga/vrt/mh
