"Wir dachten wohl, dass alle bezahlen mussten, nur wir nicht. Die Zeiten des Trittbrettfahrens, die sind aber vorbei". Klare Worte von Verteidigungsminister Theo Francken am Morgen in der VRT.
Es ist allerdings eine späte Einsicht. 2014 hatten sich die Nato-Staaten schon auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf den Gegenwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verständigt. Bis 2024 sollte das erfolgt sein. Einige Länder haben es damit aber nicht so genau genommen, darunter eben auch Belgien. Bis vor einigen Wochen noch beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 1,3 Prozent des BIP.
Dann kam Donald Trump, und damit wurde für die Nachzügler die Luft dünn. Premierminister Bart De Wever musste sogar damit rechnen, dass er beim Gipfel in Den Haag am Ende draußen bleiben musste. Deswegen legte die Regierung quasi über Nacht eine gehörige Schippe drauf: Auf dem Papier gibt Belgien jetzt tatsächlich die vereinbarten zwei Prozent für seine Verteidigung aus.
Und seitdem weiß man auch, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll: Kurz vor knapp klopfte die Regierung auch noch ein Investitionsprogramm fest, wohl auch um anzuzeigen, dass das Geld auch tatsächlich verplant ist. "Es war ein langer Weg, aber jetzt sind wir wieder in der Spur", sagte Verteidigungsminister Francken. Jetzt kann endlich militärisches Material angekauft werden, dass wir schon lange nötig hatten.
Konkret wird Belgien in den kommenden neun Jahren insgesamt 34 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben. Eine stolze Summe, eine sehr stolze sogar, in einem Land, das ja jetzt schon ein Haushaltsloch von um die fünf Prozent aufweist. "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?", diese Binsenweisheit gilt mehr denn je.
Vooruit ist davon überzeugt, dass man -jetzt erst recht- das Geld da holen muss, wo es ist. "Von den Durchschnittsbelgiern wird schon jetzt viel verlangt", sagte der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau am Morgen in der VRT. "Und wir haben es uns immer zur Aufgabe gemacht, die Lasten gerecht zu verteilen."
"Kapitalertragssteuer", so lautet für die flämischen Sozialisten das Zauberwort. Damit soll also erreicht werden, dass auch die "starken Schultern" ihren Beitrag leisten, um mal eine häufig gehörte Vooruit-Formulierung zu übernehmen. Eine Kapitalertragssteuer steht auch im Koalitionsvertrag, nur lässt sie weiter auf sich warten.
Der Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke ergriff also die Gelegenheit beim Schopf: Beim Schnüren des Investitionspakets für die Streitkräfte stellte er eine Bedingung: Der Bestellung von zusätzlichen F-35-Kampfflugzeugen wird seiner Partei nur zustimmen, wenn eben eine Kapitalertragssteuer tatsächlich beschlossen wurde. Vooruit-Chef Rousseau wiederholte am Morgen noch einmal diese Forderung.
Verteidigungsminister Francken nimmtt es sportlich und gibt sich da fast schon überraschend versöhnlich: "Vooruit zeigt sich sehr loyal", sagte Francken: "Eine derartige Aufstockung des Verteidigungsetats ist für eine linke Partei bestimmt nicht leicht. Und, ja: Im Koalitionsabkommen haben wir uns tatsächlich auf die Einführung einer Kapitalertragssteuer geeinigt. Da ist es doch völlig normal, dass Vooruit jetzt darauf pocht, so funktioniert nun mal das Geschäft."
Conner Rousseau nahm Francken aber gleich beim Wort: "Nun, Francken hat recht: Wir sind loyal", sagte der Vooruit-Chef. "Jetzt muss der Premierminister aber dafür sorgen, dass die anderen Partner auch zu ihrem Wort stehen".
Bei alledem darf man aber nicht vergessen, dass es hier erst mal nur um die Hausaufgaben geht, die liegengeblieben waren, also das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels. Mittwoch wollen die Nato-Staaten aber schon eine neue Norm beschließen: Fünf Prozent des BIP, davon 3,5 Prozent für reine Rüstungsausgaben.
Belgien wird diesem Ziel zustimmen, wissend, dass das erst mal unrealistisch ist. "Aber, wir haben um Nachsicht gebeten, und das mit Erfolg", sagt Theo Francken. "Wir zeigen Entschlossenheit, indem wir -mal eben- unseren Verteidigungsetat fast verdoppeln. Für das Erreichen des nächsten Ziels haben wir ja noch zehn Jahre Zeit. Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag gebaut.
Roger Pint
