Belgien sei bereit, seine Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen anstelle der bisherigen zwei Prozent, so Prévot in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender RTL-TVI.
Die übrigen 1,5 Prozent müssten nicht zwangsläufig ebenfalls direkt ins Militär fließen. Sie seien als Ausgaben definiert, die die Sicherheit des Landes allgemein erhöhen sollten. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in den Kampf gegen Desinformation und Terrorismus zählen oder auch Maßnahmen für die Erhöhung der Cybersicherheit.
In jedem Fall sei es auch so, dass Belgien aktuell nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um diese Mehrausgaben zu stemmen, so Prévot weiter – weder kurz- noch mittelfristig.
Aus Regierungskreisen hieß es dazu, dass Belgien sich beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag dem Ziel "3,5 + 1,5 Prozent" nicht widersetzen wolle, aber über den Zeitrahmen verhandeln wolle, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Investitionen müssten in einem, Zitat, "machbaren Rhythmus" erhöht werden können, so noch Außenminister Prévot dazu. Aber wenn Belgien ein vertrauenswürdiger Bündnispartner bleiben wollen, seien sie dennoch unumgänglich.
Kernkabinett noch uneinig über Strategieplan
Die Top-Minister der Föderalregierung haben am Sonntag über einen Strategieplan zur kurzfristigen Erhöhung der Militärausgaben verhandelt. Dabei ging es unter anderem um den Kauf von zusätzlichen F-35-Kampfflugzeugen. Auch über die anvisierten Mehrausgaben wurde verhandelt. Eine Einigung kam in beiden Punkten nicht zustande.
