"Krank", "lächerlich", "dämlich"... Die Vorsitzenden einiger Arizona-Parteien haben in den letzten Tagen in eine der eher unteren Schubladen gegriffen, um ihre Meinung über die neusten Nato-Pläne auf den Punkt zu bringen. Konkret ging es da um die erklärte Absicht, die Norm für die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Das Wörtchen "krank" nahm in diesem Zusammenhang der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi in den Mund. Der vollständige Satz stand in der Zeitung De Zondag: "Sorry, aber was Franken und die Nato da fordern, das ist einfach nur krank", wird Mahdi zitiert. "Wo soll denn das Geld herkommen?", fragt sich Mahdi. Denn, in der Tat: Das wären noch einmal 18 Milliarden zusätzlich, die Belgien also in die Rüstung stecken müsste.
"C'est stupide", wurde schon am Samstag MR-Chef Georges-Louis Bouchez in seiner Muttersprache in der flämischen Zeitung De Morgen zitiert. "Dumm", weil unmöglich, sagt Bouchez. "Wir sollen also jedes Jahr über 30 Milliarden in Flugzeuge und Panzer stecken? Das ist doch kollektive Hysterie", so der MR-Vorsitzende.
"Total lächerlich", giftete am selben Tag Vooruit-Chef Conner Rousseau in De Standaard. Jeder normale Regierungschef wisse doch, dass eine Fünf-Prozent-Norm total unrealistisch sei. Trump wolle doch nur die europäischen Staaten schwächen, und auf ihrem Rücken auch noch Reibach machen, davon ausgehend, dass die Europäer ihre Waffen schließlich in den USA kaufen werden. "Und dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen", wird Rousseau zitiert.
Markige Worte also von Vertretern von gleich drei der fünf Mehrheitsparteien, wobei dem geneigten Beobachter da nicht entgangen sein dürfte, dass das wohl das erste Mal seit längerer Zeit ist, dass Rousseau und Bouchez mal im selben Boot sitzen und einer Meinung sind... Wie dem auch sei: Das roch jedenfalls nach einem handfesten Koalitionsstreit. In der Rolle des Widersachers diesmal vor allem die N-VA, in Person ihres Verteidigungsministers Theo Francken.
Der hatte im Grunde die Lunte erst angezündet, als er nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister vor zehn Tagen fast schon beiläufig erklärte, dass das Fünf-Prozent-Ziel innerhalb der Allianz doch schon mehr oder weniger Konsens sei. Das sei im Übrigen nicht nur eine amerikanische Forderung, eine Reihe von anderen Ländern plädiere auch für diese Norm. "Und wir werden uns dieses Ziel wohl setzen", sagte Francken.
Das sei nicht der Regierungsstandpunkt, reagierten postwendend allen voran CD&V und Vooruit. Und auch die Beschwichtigungen des Verteidigungsministers konnten sie nicht besänftigen. Francken hatte ja betont, dass man sich noch nicht auf das Timing geeinigt habe, dass wir hier also von einer Norm sprechen, die vielleicht erst in zehn Jahren definitiv greift.
Außerdem, so betonte Francken damals: Vorgesehen ist, dass man besagte fünf Prozent aufsplittet. 3,5 Prozent müssten demnach in reine Rüstungsgüter investiert werden, und die verbleibenden 1,5 Prozent in andere Maßnahmen, die im weiteren Sinne mit Verteidigung zu tun haben: Infrastruktur, Mobilität etc. Und dafür seien schließlich die Teilstaaten zuständig, also der Föderalstaat müsse da nicht die ganze Last tragen. "Schwacher Trost", erwiderten aber die Kritiker: 21 Milliarden statt 30, das ändere nicht grundlegend was am Problem...
In dieser Episode fiel dem Außenminister dann die Rolle des Salomons zu. "Wissen Sie", sagte Maxime Prévot am Montagmorgen in der VRT: "Belgien ist sicher nicht glücklich mit einer Fünf-Prozent-Norm. Wir wissen auch, dass das unrealistisch ist, kurz- und auch mittelfristig. Nur wissen wir auch, dass wir uns nicht von all unseren Nato-Verbündeten isolieren dürfen". Alles sei eine Frage der Staffelung, sagt Prévot. Das Ziel könne man ja ausgeben, entscheidend sei aber, wann die Staaten es erreichen sollen...
Das klingt fast so, als wolle man schonmal etwas versprechen, um Ruhe zu haben, und dann später mal darüber nachdenken, wie man das Ziel erreichen will. Genau das hatte Belgien seit 2014 auch schon gemacht. Gut angekommen bei den Partnern ist das nicht...
Roger Pint
