Die Europäische Kommission hatte nach den Wahlen im vergangenen Jahr ein Defizitverfahren gegen Belgien eingeleitet wegen zu hoher Staatsausgaben. In der Folge hatte sich die Föderalregierung mit der Kommission auf einen Mehrjahresplan geeinigt, um das belgische Haushaltsdefizit bis 2029 zurück unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Dieser Mehrjahresplan beinhaltet auch eine strenge Begrenzung der Staatsausgaben.
Der Haushaltsentwurf, den die Regierung im April eingereicht habe, sei etwas weniger ehrgeizig als im Mehrjahresplan vorgesehen, so die Kommission nun in ihrer Beurteilung. Aber das sei größtenteils auf Mehrausgaben für die Landesverteidigung zurückzuführen. Deswegen sei die Kommission der Meinung, dass der Haushalt dennoch ein guter erster Schritt in Richtung eines ausgeglicheneren Haushalts sei. Dennoch wird die Europäische Kommission in den kommenden Jahren die weitere Entwicklung der belgischen Haushaltszahlen mit Argusaugen im Blick behalten.
Außerdem hat die Kommission Belgien erneut dringend empfohlen, die Subventionen für fossile Brennstoffe stark zu kürzen. Aktuell gibt Belgien dafür jährlich zwölf Milliarden Euro aus.
Auch der Kammerausschuss für Finanzen und den Haushalt hat das Budget mit den Stimmen der Mehrheit genehmigt. Das föderale Parlament soll den Haushalt am 18. und 19. Juni diskutieren.
Boris Schmidt
