Schon zu Beginn der Plenarsitzung der Kammer war klar, wohin die Fahrt am Mittwoch thematisch gehen würde. Stefaan Van Hecke von der Oppositionspartei Groen forderte die Einsetzung eines Deontologieausschusses. Der solle dem Parlament mitteilen, wie sich Kabinettschefs und Kabinettsmitarbeiter generell verhalten müssten, wenn sie externe Vorträge hielten. Da müsse beispielsweise die Frage geklärt werden, ob sie Informationen verbreiten dürften, die dem Parlament noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Oder über Gesetzentwürfe, die noch nicht in der Kammer hinterlegt worden seien.
Dafür bekam Van Hecke unmittelbar die lautstarke Unterstützung der ebenfalls oppositionellen PTB, PS, Open VLD und des Vlaams Belang. Wobei keine der Parteien ein Blatt vor den Mund nahm. So wie etwa Sofie Merckx von der PTB. Man sage ja immer, dass sich Firmenchefs von Steuerexperten erklären ließen, wie sie Steuern umgehen könnten. Aber nun sei man noch einen Schritt weiter: Die Regierung selbst erkläre ihnen das nun über den Kabinettschef des Finanzministers.
Angesichts der allgemeinen Empörung und trotz wütender Einwürfe von MR-Chef Georges-Louis Bouchez, dass das doch alles Zeitverschwendung sei, fanden sich denn auch schnell genug Unterstützer für einen Deontologieausschuss. Selbst die N-VA sperrte sich nicht. Man habe schließlich nichts zu verbergen, auch wenn man kein Problem sehe. Dazu sei man übrig bereits am Dienstag bereit gewesen, aber die Opposition habe ja lieber ein Spektakel vor der Kammer haben wollen, so N-VA-Fraktionsführer Axel Ronse.
Entsprechend scharf ging es dann in der eigentlichen Fragestunde weiter: Sein Kabinettschef habe Dienstag vor dem Ausschuss versichert, dass er bei seinem Vortrag in Brügge nur über den Inhalt der Regierungsvereinbarung und bereits öffentlich verfügbarer Texte gesprochen habe, so Vincent Van Quickenborne zu Finanzminister Jan Jambon.
Nach dem Durchhören der Aufnahme des Vortrags sei aber klar, dass der Kabinettschef dabei sehr viele Details erzählt habe - viel mehr Details als in der Regierungsvereinbarung stünden. Er habe also eigentlich gelogen. Er, Van Quickenborne, habe den Finanzminister mehrfach befragt zum Programmgesetz und sei jedes Mal vertröstet worden. Das Parlament habe den Text im Übrigen immer noch nicht. Und zwischenzeitlich habe der Kabinettschef vor zahlendem Publikum alles geleakt.
Das sei aber nicht das einzige Problem: Der Kabinettschef habe die geplante Steuerreform der Arizona sogar als "Nonsens" bezeichnet. Der eigene Kabinettschef des Finanzministers. Und auch wenn die N-VA das totschweigen wolle: Der Kabinettschef habe bei seinem Vortrag auch noch Koalitionspartner beleidigt. Koalitionspartner, mit denen die N-VA in den nächsten Tagen wieder am Verhandlungstisch sitzen müsse. Ein Vorwurf, den auch Meyrem Almaci von Groen ausführlich aufgriff: Der Kabinettschef habe sich auch noch herablassend über Steuerzahler, Menschen in Schwierigkeiten, Parlamentsmitglieder und Journalisten geäußert. Und all das mit dem bedingungslosen Rückhalt von Vizepremier Jambon.
Wer jetzt immer noch behaupte, dass der fragliche Vortrag nur die Regierungsvereinbarung als Thema gehabt habe, der halte die Bevölkerung, die übrigen Regierungsparteien, die Journalisten und Experten und das ganze Halbrund für Idioten, so Almaci weiter. Und Almaci war noch nicht fertig mit ihrer Breitseite: Das Ganze zeige auch, dass der wahre Saboteur in der Föderalregierung nicht wie bisher angenommen die MR sei. Sondern das von der N-VA besetzte Finanzministerium, das alles tue, um die Steuerreform auszuhöhlen.
Finanzminister Jambon seinerseits zeigte sich wenig beeindruckt von diesen und ähnlichen Angriffen. Er habe Dienstag seinem Kabinettschef vor dem Finanzausschuss bereits diverse Unwahrheiten und Fake News widerlegen können. Und bevor der Deontologieausschuss nicht seine Arbeit gemacht habe, werde er inhaltlich auch nicht weiter auf die Vorwürfe eingehen. Deswegen habe er zum Schluss auch nur noch eines zu sagen: Er habe weiterhin vollstes Vertrauen in seinen Kabinettschef und all seine Mitarbeiter. Er sei kein Chef, der Mitarbeiter opfere, um Problemen aus dem Weg zu gehen.
Boris Schmidt
