Es ist eine sehr vorsichtige Haltung, die die Arizona-Parteien hier einnehmen. Zwar verpflichtet man sich dazu, aktiv an der UN-Konferenz über Palästina teilzunehmen, die im Juni in New York stattfinden soll, unter anderem unter der Ägide von Frankreich. Und bei der Gelegenheit würde man sogar der Anerkennung eines Palästinenserstaates zustimmen, heißt es in dem Resolutionsentwurf, auf den sich Vertreter der Kammerfraktionen der fünf Arizona-Partner verständigt haben.
Diese Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre aber an strenge Bedingungen geknüpft: Erst muss die Hamas vom Spielfeld verschwunden sein, müssen die verbleibenden Geiseln freigelassen worden sein, braucht es einen demokratischen Gesprächspartner auf palästinensischer Seite und müssen die Grenzen des Territoriums klar definiert sein. Ein Palästina insbesondere ohne Hamas und innerhalb klar definierter Grenzen, vor allem diese beiden Bedingungen sind aber in der Praxis kaum zu erfüllen. Das Thema dürfte damit also im Kühlschrank landen.
Damit haben sich also N-VA und MR mit ihrer vorsichtigen Haltung durchgesetzt. Vor allem Vooruit und CD&V hatten demgegenüber auf eine entschlossenere Position gedrängt. Sie hatten auch unter anderem gefordert, dass in der Resolution ausdrücklich von einem "Völkermord" im Gazastreifen gesprochen werden sollte. Auch damit konnten sie sich nicht durchsetzen.
Ecolo kritisiert Palästinenser-Abkommen als zu vage und schwach
Ecolo kritisiert das Palästinenser-Abkommen der Föderalregierung. Der Resolutionstext sei zu vage und schwach, so Ecolo-Co-Präsident Samuel Cologati. Die Arizona-Koalition habe sich nur darauf geeinigt, einen eigenständigen Palästinenserstaat nicht anzuerkennen und unrealistische Bedingungen zu stellen. Währenddessen werde die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ausgelöscht.
Die Begriffe "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" stünden nirgendwo. Gegen Israels Premier Netanjahu sei aber genau deswegen ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. Auch von möglichen belgischen Sanktionen gegen Israel sei nirgends die Rede. Stattdessen gebe es eine Reihe von Forderungen an die Palästinenser, schreibt Cologati.
Der Ecolo-Co-Vorsitzende fordert die Regierung auf, sich für bedingungslose Verhandlungen und eine nachhaltige Lösung des Konflikts einzusetzen.
Roger Pint
