Die allgemeine Rollenverteilung in der Arizona-Regierung ist bekannt: Die rechten Parteien, also N-VA und MR, gegen die Mitte-Links-Parteien: Vooruit, CD&V und Les Engagés. Dieses Schema gilt auch, mit Einschränkungen nach einer gewissen Öffnung der N-VA, in der Palästina-Frage.
Es sind vor allem Vooruit und die CD&V, die als Befürworter einer Anerkennung Palästinas als eigenständigem Staat gelten. Les Engagés werden hingegen oft nicht so bewusst wahrgenommen. Und das, obwohl die Partei auch sehr deutlich Position bezieht, wie Maxime Prévot im Interview mit der RTBF unterstreicht.
Föderalregierung für Zweistaatenlösung
Les Engagés seien für die Anerkennung. Und wenn es nur von der Partei abhängen würde, dann gäbe es auch bereits Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu und ihre rechtsextremen Verbündeten, so Prévot. Aber die Lage sei nun mal, wie sie sei, die Sensibilitäten innerhalb der Föderalregierung seien nicht homogen. Das bedeute aber nicht, dass grundsätzlich Uneinigkeit herrsche über eine Anerkennung Palästinas als Staat.
Die Frage sei weniger, ob die Arizona-Koalition Palästina anerkennen wolle oder nicht, sondern unter welchen Bedingungen. Die Anerkennung Palästinas stehe schließlich sogar schon im Regierungsabkommen. Die Regierung habe immer eine Zweistaatenlösung unterstützt, mit einer gegenseitigen Anerkennung Palästinas und Israels und gegenseitigen Sicherheitsgarantien.
Entwaffnung der Hamas prioritär
Allerdings sei es noch zu früh, um zu sagen, wann das möglich sein werde. Klarer sind hingegen die belgischen Prioritäten, was die möglichen Etappen bis zu einer Anerkennung Palästinas als Staat angeht: Eine Entwaffnung der Hamas und gestärkte palästinensische Autoritäten seien sicherheitstechnische Voraussetzungen für die Zweistaatenlösung. Deshalb verfolge Belgien ja auch so aufmerksam die aktuelle franko-saudische Friedensinitiative.
Vielleicht werde der Augenblick sogar schon im Juni kommen, vielleicht aber auch erst später. Aber das ändere nichts daran, dass grundsätzlich für die Föderalregierung klar sei, dass die Zweistaatenlösung kommen müsse.
Aufhebung der Blockade und Waffenruhe
Bei allem symbolischen Wert einer schnellen Anerkennung Palästinas sei aber ohnehin etwas ganz anderes viel, viel dringlicher: Das wichtigste politische Ziel müsse sein, die Blockade der humanitären Hilfslieferungen zu stoppen, damit die Menschen nicht weiter verhungerten und verdursteten. Und eine Waffenruhe, damit die israelischen Bomben nicht weiter auf Gaza fielen. Wobei die Anerkennung als Staat natürlich trotzdem auf der Agenda bleibe.
Man stehe auch nicht allein da mit dem Wunsch, Israel mit allen Mitteln zur Aufhebung der Blockade zu zwingen, so Prévot mit Verweis auf andere europäische Länder. Die Bilder aus Gaza seien schlicht unerträglich, es sei eine moralische Pflicht zu handeln. Das Problem: Damit die Europäische Union außenpolitisch handeln könne, sei noch immer die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich. Und die sei aktuell nicht gegeben, beklagt der Außenminister. Und das mache es der EU unmöglich, weitere Schritte zu unternehmen oder Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Boris Schmidt
