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  • 80 Jahre BRF
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MR-Innenminister Quintin stellt sich auch hinter Macron-Friedensplan, inklusive Anerkennung von Palästina

10.05.202509:1310.05.2025 - 09:45
  • Föderalregierung
  • Frankreich
  • Israel
  • MR
  • Nahost
Der belgische Innenminister Bernard Quintin
Der belgische Innenminister Bernard Quintin (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Premierminister Bart De Wever hatte in dieser Woche seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren zu einem Friedensplan des französischen Präsidenten Macron. Der beinhaltet auch -unter gewissen Bedingungen- die Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Die frankophonen Liberalen MR waren inzwischen die einzige föderale Regierungspartei, die sich noch gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates stemmte. Der MR-Innenminister Bernard Quintin hat diesen Standpunkt am Freitagabend in der VRT einmal nuanciert.

Insgesamt müsse man hier in zwei Etappen denken. Es gibt erstmal die brennenden Probleme. "Zuallererst muss die Gewalt enden; müssen die Geiseln freigelassen werden und muss die Blockade von Hilfsgütern aufgehoben werden", sagte Quintin.

In einer zweiten Phase müsse man dann auch über eine Anerkennung des Palästinenserstaates reden. Nur sei die natürlich an Bedingungen geknüpft. Die wichtigste davon: Die Hamas muss verschwinden. "Die Anerkennung muss kommen", sagt Quintin. Die Bedingungen sind aber so strikt, dass das wohl im Moment allenfalls eine theoretische Überlegung ist.

Roger Pint

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