Premierminister Bart De Wever hatte zuvor angekündigt, dass die Föderalregierung über einen Friedensplan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Nahen Osten berät. Der Entwurf Macrons sieht unter anderem eine Anerkennung Palästinas als Staat vor.
Vor allem die flämischen Sozialisten von Vooruit und die flämischen Christdemokraten von der CD&V drängen auf eine solche schnelle Anerkennung. Die N-VA hat sich, unter Bedingungen, in den vergangenen Tagen ebenfalls immer offener gezeigt für ein solches Vorgehen. Premier De Wever hatte den entsprechenden Plan Macrons, diese Anerkennung bereits im Juni bei einer Konferenz der Vereinten Nationen durchzuführen, auch gelobt und zugesagt, das mit seinen Koalitionspartnern zu diskutieren.
Eine Anerkennung Palästinas als Staat sei im Augenblick nicht möglich, hat aber nun MR-Chef Bouchez mitgeteilt. So ein Schritt wäre rein symbolisch und würde keine praktischen Auswirkungen haben auf die humanitäre Katastrophe in Gaza, so Bouchez weiter. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Belgien mit der Anerkennung Palästinas die palästinensische Terrororganisation Hamas legitimiere und damit andere Terrorgruppen ermuntere.
Eine Anerkennung Palästinas sei erst möglich, wenn die Hamas entwaffnet und in Gaza nicht mehr an der Macht sei. Außerdem müsse Israel Sicherheitsgarantien erhalten und müssten seine künftigen Staatsgrenzen zuerst genau definiert werden, forderte Bouchez.
Boris Schmidt
