"Belgien muss den nationalen Notstand ausrufen". Das fordert der Generalstabschef der belgischen Streitkräfte, Frederik Vansina. Nur so bekomme Belgien die Möglichkeit, schneller und unbürokratischer Waffen anzukaufen. Eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Theo Francken sei in Vorbereitung.
Man befinde sich nicht im Krieg, man befinde sich aber auch nicht im Frieden, sagte der Generalstabschef der flämischen Zeitung Het Laatste Nieuws. Man erlebe aktuell eine Art hybriden Zustand und die Bedrohungen würden zunehmen.
Die Regierung müsse der aktuellen Lage Rechnung tragen, damit die Armee handlungsfähiger werden könne. Dabei denkt Vansina auch an die Sicherung von kritischer Infrastruktur wie zum Beispiel Häfen. Auch die digitalen Netze bräuchten besonderen Schutz.
Vander Elst fordert Einsatz des Konzertierungsausschusses
Der flämische Kammerabgeordnete von der Open VLD, Kjell Vander Elst, fordert ein Zusammenkommen des Konzertierungsausschusses zum Thema nationale Sicherheit. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Damit reagiert Vander Elst auf die Aussage des Generalstabschefs der belgischen Armee, Frederik Vansina.
Vander Elst sieht das Thema Sicherheit nicht alleine bei der Föderalregierung angesiedelt. Jede Regierung des Landes, auch auf regionaler Ebene, müsse Verantwortung übernehmen.
belga/dop
