Die Kapitalertragssteuer soll ja eigentlich dafür sorgen, dass auch die Bessergestellten ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. So wollten es die flämischen Sozialisten Vooruit, die das zur Grundbedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht hatten.
Finanzminister Jan Jambon scheint sich aber schwer mit dem Thema zu tun. Die Kapitalertragssteuer hat es jedenfalls nicht ins ominöse Osterabkommen der Regierung geschafft. Doch sickern immer wieder Arbeitsdokumente durch.
Laut L'Echo und De Tijd will Jambon jetzt eine Ausnahmeregelung vorsehen, und zwar für Aktien, die seit mindestens zehn Jahren im Besitz ihrer Käufer sind. Das treffe dann aber eben nicht die Reichen, denn die könnten es sich leisten, Wertpapiere liegenzulassen, kritisierte Dieter Vanbesien von Groen. Am Ende bezahlten also doch wieder nicht die Reichen, sondern die Mittelschicht.
Kritik kam aber auch von einigen Regierungsparteien. Vooruit lehnt jegliche Ausnahmeregelung ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Und der CD&V-Haushaltsminister Van Peteghem warnte in der VRT, dass zu viele Ausnahmeregelungen dafür sorgen würden, dass man am Ende den erhofften Erlös verfehlen werde.
Premier De Wever gab sich salomonisch: Es gebe noch keinen offiziellen Gesetzesvorschlag - somit sei der Rest reine Spekulation.
Roger Pint
