Er müsse schon zugeben, dass er so etwas noch nie gesehen habe, merkte Premierminister Bart De Wever bezüglich der gestrigen Rede Trumps an. Hier gehe es immerhin um die vermutlich höchsten Zölle der letzten hundert Jahre.
Das sei kein "Liberation Day", kein "Tag der Befreiung" für die Vereinigten Staaten, wie Trump behaupte, sondern ein "Inflation Day". De facto sei das die höchste Steuererhöhung für Amerikaner der jüngeren Geschichte.
Das sei eine echte Katastrophe für die Weltwirtschaft. Und sicher nicht zuletzt auch für Belgien. 2024 seien die Vereinigten Staaten das wichtigste Exportziel für Belgien gewesen, abgesehen von den direkten Nachbarn. Es gehe um ein Handelsvolumen von etwa 33 Milliarden Euro, umgerechnet circa fünf Prozent des belgischen Bruttoinlandsprodukts.
Die Auswirkungen der Zölle auf Belgien würden also ebenfalls erheblich sein, auch wenn er noch keine konkreten Zahlen über den geschätzten Schaden vorlegen könne. Ein kleiner Trost sei immerhin, dass die nun verkündeten Zölle offenbar nicht auf bereits bekannte Strafzölle addiert würden, etwa auf Stahl und Autos aus Europa. Und dass es gewisse Ausnahmen gebe, unter anderem für Halbleiter und Pharmaprodukte.
Gerade Letzteres sei ja sehr wichtig für Belgien, unterstrich De Wever. Puurs müsse sich also noch keine Sorgen machen, die dortige Pharmaindustrie könne weiter ihr Viagra in die USA exportieren. Schließlich könne man das ja nicht alles selbst konsumieren.
Es gibt nur Verlierer
Der Premier wurde aber schnell wieder ernst und erinnerte an ein amerikanisches Sprichwort über Handelskriege, nämlich dass dabei nie jemand gewinne und die Verbraucher am Ende immer die Dummen seien. Deshalb hoffe er natürlich auch inständig, dass die Amerikaner bald wieder zur Vernunft kommen würden, wenn sie die Folgen dieser Politik am eigenen Leib zu spüren bekämen.
Aus diesem Grund unterstütze er die Politik der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, die zwar ein Paket Gegenmaßnahmen angekündigt hat, aber auch weiter auf Verhandlungen setzen will. Auch er sei absolut für so eine Verhandlungslösung.
In diesem Zusammenhang wies De Wever auch scharf Forderungen aus der linken Opposition zurück, die Beziehungen zu den USA abzubrechen beziehungsweise drastische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Manche könnten offenbar gar nicht darauf warten, in den Kampf zu ziehen.
Aber Dummheiten mit Dummheiten zu beantworten, das sei nicht vernünftig und das werde er auch nicht tun. Diese Botschaft werde er US-Außenminister Marco Rubio bei ihrem Treffen am Freitag auch geben.
Er sei aber natürlich nicht naiv, so De Wever weiter. Diese Botschaft werde kurzfristig sicher auf taube Ohren fallen. Aber wenn beide Seiten eine Weile unter den Zöllen gelitten hätten, werde man vielleicht auch wieder freien Handel zu schätzen lernen.
Krise als Chance begreifen
Bis dahin will der Premierminister aber nicht die Hände in den Schoß legen. Vielmehr müsse Europa zwischenzeitlich alles tun, um zu zeigen, dass es "open for business" sei für andere, gerade wenn sich die USA abwendeten, etwa durch Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit seien weitere Baustellen.
Er sei von Natur aus kein Optimist, räumte der Premier zum Schluss noch ein, aber jede Krise biete auch Möglichkeiten. Und mit der aktuellen amerikanischen Haltung werde die Krise sicher kommen. Die Europäer müssten die sich dadurch bietenden Chancen erkennen und versuchen zu ergreifen.
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Boris Schmidt