"Die schlechte Neuigkeit: Beim belgischen Haushaltsdefizit gibt es keine Verbesserung." Pierre Wunsch, der Gouverneur der Nationalbank, redet nicht um den heißen Brei herum. Der 57-jährige Ökonom ist so ein bisschen das schlechte Gewissen der Rue de la Loi. Seit Jahren schon muss er in regelmäßigen Abständen den mahnenden Zeigefinger heben, wenn er über die Haushaltslage referiert.
Diesmal war es anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts seiner Institution im zuständigen Kammerausschuss. Und die Diagnose der Nationalbank ist die gleiche wie im vergangenen Jahr und auch schon in den Jahren davor: Das Haushaltsdefizit ist zu hoch. Schlimmer noch: Die Lage hat sich sogar noch verschlechtert. Viele Corona-Hilfen sind im vergangenen Jahr ausgelaufen. Und doch ist das Haushaltsloch nur noch größer geworden. "Wir haben also ein strukturelles Problem. Und das Resultat ist eins der schlechtesten Budgets in Europa", sagt Pierre Wunsch.
Strukturelles Problem
"Strukturell" ist das Problem in dem Sinne, dass sich das Haushaltsloch quasi ohne äußeres Zutun vergrößert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass eine Reihe von Ausgaben indexiert werden, also den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Würde man den Haushalt einfach so weiterlaufen lassen, also "bei unveränderter Politik", wie der Ökonom sagt, dann würde sich das Haushaltsdefizit am Ende der Legislaturperiode 2029 auf sechs Prozent belaufen. "Man hat schlicht und einfach mehr versprochen, als man bezahlen kann", sagt Wunsch.
"Aber dafür gibt es ja jetzt eine neue Regierung, die den Haushalt wieder ins Lot bringen will", könnte man jetzt einwenden. Die Arizona-Koalition hat ja in der Tat die erklärte Absicht, das Defizit wieder unter die von der EU festgelegte Norm von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. "Meine Leute bleiben aber dabei, dass die Maßnahmen, die im Regierungsabkommen aufgeführt sind, nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen", sagt Pierre Wunsch. Das hatte der Gouverneur der Nationalbank vor einigen Wochen schon mal gesagt, was der damals gerade neu eingesetzten Regierung so gar nicht gefallen hatte.
Eine kleine Bombe
"Doch die Zahlen sind wie sie sind", sagt Wunsch: "Das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels ist fraglich. Schlimmer noch: Belgien hatte das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von 4,6 Prozent abgeschlossen. Und es ist nicht mal sicher, dass wir den Fehlbetrag unter dieses Niveau drücken können." Das ist dann doch eine kleine Bombe, die der Gouverneur der Nationalbank da im Kammerausschuss gezündet hat. Und nach der doch scharfen Reaktion auf seine letzte Mahnung dürfte Pierre Wunsch seine Worte diesmal noch besonders sorgfältiger abgewägt haben. Ergo: Die Nationalbank scheint nach wie vor nicht wirklich an die Haushaltsrezepte der Föderalregierung zu glauben. Und das gerade jetzt, wo doch die Regierung gerade erst das definitive Budget geschnürt hat.
Der Entwurf muss jetzt noch vom Parlament gutgeheißen und dann auch der EU übermittelt werden. Es steht zu befürchten, dass die Experten der EU-Kommission zu einem ähnlichen Schluss kommen. Hier gehe es aber nicht nur um die Einhaltung der EU-Vorgaben, sagt Pierre Wunsch. Eben diese Haushaltsregeln gebe es ja nicht umsonst. Es sei nun mal wichtig, dass ein Staat einen gewissen Handlungsspielraum behalte.
Kein Puffer mehr
Konkretes Beispiel: Belgien hat die Coronakrise und auch die Energiekrise unter anderem deswegen vergleichsweise gut überstanden, weil die Behörden eingegriffen und Geld in die Hand genommen haben, um den Bürgern und Unternehmen zu helfen. Die Gefahr ist jetzt, dass man beim nächsten Schock keinen Puffer mehr hat. Und dann kann Belgien genau das passieren, was wir vor einigen Jahren in Spanien oder Griechenland gesehen haben: Dass man mitten in einer Krise auch noch die Fehler der Vergangenheit geradebügeln muss. Und dann wird es schmerzhaft.
Deutlicher kann man eine Warnung wohl nicht formulieren. Und Pierre Wunsch dürfte sehr wohl wissen, dass er sich damit keine Freunde gemacht hat. Die sich aus seinen Worten ergebende Schlussfolgerung ist jedenfalls wenig erfreulich: Es kann so aussehen, dass die Föderalregierung wird nachbessern müssen, mit dann noch weiteren, schmerzhafteren Sanierungsmaßnahmen. Am Tag nach einem Generalstreik sind das wohl nicht die angenehmsten Aussichten.
Roger Pint
