Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump stehen die Zeichen in Europa auf Aufrüstung. Belgien gehört zu den schlechtesten Schülern, was die Verteidigungsausgaben angeht. Und nicht nur die USA verlieren langsam die Geduld mit den säumigen Partnern.
Prinzipiell ist sich die Koalition schon mehr oder weniger einig, dass man das Zwei-Prozent-Ziel der NATO schon in diesem Jahr erreichen muss. Wobei einige Parteien auch versuchen, noch mehr Geld für ihre jeweiligen Ressorts herauszuholen, etwa die CD&V für den Bereich Justiz.
Doch stellt sich unterm Strich immer die Frage, wo das Geld denn herkommen soll. Zumal die Nationalbank gerade wieder ernste Zweifel angemeldet hat, dass die im Haushalt vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen ausreichen werden. Nach Informationen der VRT hat die Regierung unter anderem die staatseigene Belfius-Bank im Blick, die womöglich durch eine höhere Dividende aushelfen könnte.
Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wird umso dringlicher, als die USA möglicherweise erwägen könnten, das SHAPE, also das militärische Hauptquartier der NATO aus Mons in ein anderes Land zu verlegen. Das Thema könnte bei einem geplanten Treffen zwischen De Wever und dem US-Außenminister Rubio zur Sprache kommen, der Dienstag und Mittwoch in Brüssel sein wird.
Roger Pint
