Die Föderalregierung hat sich Freitag auf den Reformplan geeinigt, mit dem sie die belgischen Staatsfinanzen sanieren will. Die Deadline, um den Plan bei der Europäischen Kommission einzureichen, ist der kommende Dienstag, der 18. März. Auf Grundlage des eingereichten Plans soll die Kommission dann entscheiden, ob Belgien vier oder sieben Jahre Zeit bekommt, um seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bekommen.
Die Regierung selbst geht in ihrem Regierungsabkommen fest davon aus, dass sie sieben Jahre Zeit bekommen wird, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Annahme werde durch Gespräche mit der Europäischen Kommission auch gestützt, so die Zeitungen.
Eigentlich müsste Belgien im laufenden Jahr Haushaltsanstrengungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro unternehmen. Durch die sehr lange Regierungsbildung und nach unten korrigierte Wirtschaftsaussichten wird das allerdings nicht passieren - statt den vorgesehenen Einsparungen von drei Milliarden Euro werden es wohl nur anderthalb Milliarden Euro werden. Das will die Europäische Kommission aber laut den Medienberichten nicht ahnden, wenn Belgien dafür später mehr einspart.
Boris Schmidt
