Die Föderalregierung wird ihren Haushaltsplan Ende dieser Woche oder spätestens Anfang kommender Woche der Europäischen Kommission vorlegen. Das hat Haushaltsminister Vincent Van Peteghem angekündigt.
Vor gut einem Monat hatte die Kommission der Föderalregierung die Frist gesetzt, den Haushaltsplan für die nächsten Jahre bis Mitte März einzureichen. Ursprünglich hätte das im September geschehen sollen. Allerdings erhielt Belgien aufgrund der damals noch laufenden Regierungsbildung zwei Fristverlängerungen.
Van Peteghem teilte mit, man befinde sich mit den europäischen Stellen bereits im Austausch über Einzelheiten. Nach der Vorlage des belgischen Haushaltsplans wird die EU-Kommission diesen prüfen. Dafür sind bis zu sechs Wochen vorgesehen.
Föderalhaushalt: Drei weitere Zwölftel gebilligt
Da nach wie vor kein föderaler Haushalt für das laufende Jahr steht, sind in der Kammer die vorläufigen Zwölftel für die Monate April, Mai und Juni gebilligt worden.
Die Regierungsparteien sowie die SP und die Open VLD stimmten in der Kammer für die Zwölftel, der Vlaams Belang sowie die PTB stimmten dagegen, Ecolo enthielt sich.
Da es zu Jahresbeginn noch keine neue Föderalregierung gab, war bereits in den Monaten Januar, Februar und März auf das Mittel der vorläufigen Zwölftel zurückgegriffen worden. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem will bis Mitte April einen Entwurf für einen Jahreshaushalt vorlegen.
belga/moko
