Die EU-Kommission hat Belgien eine Frist bis Mitte März gesetzt, um die Haushaltspläne für die kommenden Jahre einzureichen. Das hat ein Sprecher der Kommission am Dienstag mitgeteilt.
Eigentlich hätte Belgien schon im September einen strukturellen mittelfristigen Plan für Haushalt, Reformen und Investitionen bei der EU einreichen müssen. Weil die Bildung einer Föderalregierung auf sich warten ließ, wurden Belgien zwei Verlängerungen gewährt. Jetzt ist die Deadline auf Mitte März festgelegt worden.
Bis Ende April muss die Regierung von Bart De Wever zudem einen Plan mit Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits vorlegen.
belga/est