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  • 80 Jahre BRF
-

Kammer spricht der neuen Regierung das Vertrauen aus

07.02.202506:19
  • Föderalregierung
  • Kammer
Premier Bart De Wever in der Kammer
Bild: Jonas Roosens/Belga

Nach einer Marathonsitzung von über 40 Stunden hat die Kammer der neuen Regierung am frühen Freitagmorgen gegen 2:30 Uhr das Vertrauen ausgesprochen. Die Sitzung hatte am Mittwochvormittag um 10 Uhr begonnen. Damit ist die neue Equipe um den N-VA-Premierminister Bart De Wever nunmehr offiziell im Amt.

Endlich: Nach mehr als 40 Stunden bittet Kammerpräsident Peter De Roover die Abgeordneten zur Abstimmung. "147 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. 81 sprachen der Regierung das Vertrauen aus, 66 votierten dagegen". 243 Tage nach der Wahl ist die sogenannte Arizona-Koalition um den neuen Premier Bart De Wever damit im Sattel.

Die Fünfparteien-Regierung hat jetzt knapp viereinhalb Jahre Zeit, um ihr Programm umzusetzen. N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés haben sich viel vorgenommen. Sie müssen mehr als 20 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt wieder in die EU-Spur zu bringen. Zugleich wollen sie auch eine ganze Reihe von Strukturreformen durchführen. Die wohl wichtigste davon ist eine Neuordnung des Rentensystems. Spätestens bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2029 werden sie sich daran messen lassen müssen.

Roger Pint

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