Viele, sehr viele müde Augen in der Kammer - zwar wurde die Sitzung immer mal wieder für kurze Pausen unterbrochen, aber im Großen und Ganzen haben die Abgeordneten und Regierungsvertreter durchgezogen. Der erste Teil der Sitzung war erst Donnerstag gegen 15 Uhr beendet, also 29 Stunden nach Beginn.
Das war die allgemeine Debatte über die Regierungserklärung von Premier De Wever, die er dann selbst durch die Beantwortung der Abgeordnetenfragen abrundete. De Wever wies Vorwürfe zurück, seine Regierung würde unmenschlich mit Asylbewerbern und anderen schutzbedürftigen Gruppen umgehen.
Auch auf die Kritik am geplanten Haushalt ging er ein. Man habe einen Haushalt geerbt, der bei unveränderter Politik in das Worst-Case-Szenario der westlichen Welt abgleiten würde, so De Wever, und fügte in Richtung der früheren Vivaldi-Koalitionspartner hinzu: Das solle denjenigen, die zu dieser Situation beigetragen haben, Demut abverlangen. Die neue Regierung wolle diese Entwicklung stoppen, mit "der härtesten fiskalischen Anstrengung in der jüngeren Geschichte".
Auch für ihn sei die Rente das "vielleicht heikelste Kapitel" im Koalitionsvertrag. Aber die Reformen seien notwendig, "um künftigen Generationen wieder eine würdige Rente zu gewähren". Auch die Länge der Debatte thematisierte der Premier. Er wage es, laut zu fragen, ob diese Art zu debattieren noch zeitgemäß sei.
Danach konnte sich De Wever erstmal ausruhen, denn inzwischen läuft der thematische Teil, bei dem die Parlamentarier die Möglichkeit haben, den 14 Fachministern noch mal gesondert auf den Zahn zu fühlen. Das kann also auch nochmal dauern, wobei die Rednerliste hier doch sichtbar ausgedünnt und auch die Redezeit begrenzt wurde.
Die Vertrauensabstimmung hätte eigentlich schon gegen 16:30 Uhr erfolgen können. Der feierliche Akt verzögert sich jetzt aber und kann wohl erst in der Nacht, vielleicht sogar erst am Freitag stattfinden.
rop/fk
