Als größte Oppositionspartei durfte der rechtsextreme Vlaams Belang am Mittwoch bei der Kammerdebatte den Reigen der Wortmeldungen eröffnen. In Arizona befinde sich ja der Grand Canyon, so Fraktionsführerin Barbara Pas. Und das passe ja auch, denn auch zwischen der Arizona-Regierung und der Bevölkerung klaffe ein tiefer Graben.
Und dann knöpfte sich Pas die N-VA vor, zerriss am Rednerpult theatralisch die Parteistatuten der N-VA. Denn im ersten Artikel besagter Statuten ist das Streben nach der Unabhängigkeit Flanderns festgehalten. Sie tue nur, was Bart De Wever getan habe, bezichtigte Pas die N-VA und ihren Chef mehr oder weniger offen des Verrats an Flandern.
De Wever habe eine Million Wähler ignoriert. Und noch eine Million Flamen habe er betrogen mit dem Versprechen einer großen Staatsreform, schwang Pas die gemeinschaftspolitische Keule. Da solle er doch bitte zumindest konsequent genug sein, um sich selbst nicht mehr "flämischer Nationalist" zu nennen.
Dann schwenkte Pas auf ein weiteres Lieblingsthema der Rechtsextremen ein - die Migration: Es sei ihr ein Rätsel, wie die Arizona mit derart begrenzten Maßnahmen die Einwanderung stoppen wolle, so Pas.
Die N-VA ließ sich aber nicht auf dieses Glatteis führen. Und nach dem Vlaams Belang war ohnehin ihr Fraktionsführer, Axel Ronse, an der Reihe. Ronse wurde allerdings quasi noch in den Startblöcken schon wieder von der Opposition unterbrochen.
Bei der darauffolgenden Debatte kamen dann die klassischeren Themen dran, wie der geplante einschneidende Spar- und Reformkurs. Ein Schlachtfeld, auf dem sich auch die linke Opposition heimisch fühlte. Die Arizona-Regierung in ihrer Blase glaube, dass es allen im Land gutgehe und dass man die Menschen auf Diät setzen könne, so Raoul Hedebouw von der linksextremen PTB. Aber das stimme nicht, das Volk sei bereits auf Diät.
Hedebouw zeigte sich auch sonst gewohnt streitlustig. Schämen solle sich die Regierung für ihren Angriff auf die Rentner. Drei Milliarden Euro, soviel wolle die Arizona aus deren Taschen holen.
Auch die grüne Opposition kritisierte die Regierung scharf. Wie wolle die Arizona denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Armut bekämpfen?, fragte Stefaan Van Hecke von Groen. Die Armut werde unter der neuen Regierung nur zunehmen, dabei habe sie bisher sogar abgenommen.
Auch die Haushaltszahlen selbst wurden immer wieder infrage gestellt, unter anderem von PS-Chef Paul Magnette. Der stellte die Haushaltstabellen schlicht als Fantasie hin und hob auch hervor, dass viele Wirtschaftsexperten dieser Meinung seien. Frei nach dem Motto: De Wever und Co. haben negative Effekte untertrieben und positive Effekte übertrieben, damit die Rechnung am Ende aufgehe.
Und schließlich hat die Arizona auch noch MR-Präsident Georges-Louis Bouchez eine weitere Wunde zu verdanken, in die die Opposition genüsslich und oft Salz rieb: die schwelende regierungsinterne Debatte um die Kapitalertragssteuer. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die natürlich immer versucht, Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen.
Die Kammerdebatte, in der alle Fraktionen zu Wort kommen, wird voraussichtlich bis in den späten Abend oder sogar bis in die Nacht dauern.
Am Donnerstag stellt Premierminister De Wever die Vertrauensfrage. Weil die Arizona-Koalition über eine stabile Mehrheit verfügt, ist davon auszugehen, dass die Kammer ihm das Vertrauen aussprechen wird. Danach kann die Koalition der fünf Parteien endgültig mit der Regierungsarbeit beginnen.
Regierungserklärung: Premier Bart De Wever betont Notwendigkeit der Reformen
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