Die Mitglieder der neuen Föderalregierung werden am Montagmorgen um neun Uhr im Königsschloss erwartet, um vor König Philippe den Eid abzulegen. Das hat der Palast mitgeteilt. Die künftige Arizona-Koalition unter Leitung von Premier Bart De Wever wird 14 Ministerinnen und Minister zählen: sieben flämische und sieben frankophone.
Arizona-Koalition: Weitere Namen von künftigen Ministern bekannt
Der künftige Premierminister und Noch-N-VA-Präsident Bart De Wever hat die Ministerämter seiner Partei offiziell bekanntgegeben. Darüber hinaus sind Kandidaten anderer Parteien für Ministerämter bekannt geworden.
Jan Jambon wird Vize-Premier und für Finanzen, Rentenpolitik, die Nationallotterie und kulturelle Einrichtungen zuständig sein. Theo Francken wird Verteidigungsminister und für Außenhandel verantwortlich, Anneleen Van Bossuyt übernimmt als Newcomerin das Ressort Asyl und Migration sowie die Zuständigkeit für Soziale Integration und Großstadtpolitik.
Nach bisher noch nicht offiziell bestätigten Informationen werden die flämischen Christdemokraten der CD&V in der neuen Regierung weiterhin durch Annelies Verlinden und Vincent Van Peteghem vertreten sein. Van Peteghem bleibt Vize-Premier und wird neuer Haushaltsminister. Annelies Verlinden, die bisher für das Ressort Inneres zuständig war, wird neue Justizministerin.
Bei den flämischen Sozialisten Vooruit soll Frank Vandenbroucke Vize-Premier und Gesundheits- und Sozialminister bleiben. Zudem soll die Partei die Zuständigkeit für Verbraucherschutz übernehmen. Ein Name wurde hier bisher nicht genannt.
Auf frankophoner Seite ist bislang nur bekannt, dass die Parteivorsitzenden der Liberalen und von Les Engagés dem neuen Kabinett angehören sollen. MR-Präsident Georges-Louis Bouchez wird nach Informationen von VRT, RTBF und Belga als Vize-Premier neuer Innenminister.
Welchen Ministerposten der Präsident von Les Engagés, Maxime Prévot, übernehmen soll, sickerte noch nicht durch. Die MR soll in der Regierung De Wever vier Minister stellen, Les Engagés drei.
Bei Parteikongressen haben Vooruit, N-VA und MR inzwischen das Regierungsabkommen gutgeheißen. Am Sonntagnachmittag wird es auch noch den Mitgliedern der CD&V und von Les Engagés vorgestellt. Deren Zustimmung gilt ebenfalls als Formsache.
Kleine Ministerien soll es künftig nicht mehr geben, sie werden aufgelöst und ihre Befugnisse werden anderen Ministerien zugeschlagen. Staatssekretäre sollen bis auf einige Ausnahmen abgeschafft werden. Auch die Kabinette der einzelnen Minister sollen personell verkleinert werden. Diese Schritte sollen helfen, die Kosten zu senken.
Fahrplan der Regierungsbildung
Am Montag sollen der künftige Premierminister Bart De Wever und die insgesamt 14 Ministerinnen und Minister seiner Regierung vereidigt werden. Am Dienstag soll der neue Premier seine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Am Mittwoch würde dann die Debatte dazu anstehen und am Donnerstag würde die Abstimmung über die Vertrauensfrage stattfinden.
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