MR-Präsident Georges-Louis Bouchez lehnt Verhandlungen über eine größere Autonomie der Teilstaaten im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung ab. Das bestätigte Bouchez in der VRT-Fernsehsendung "De Zevende Dag".
Man könne die Funktionsweise des Staates verbessern, aber die Einsparung von fast 20 Milliarden Euro durch sozial-wirtschaftliche Reformen sei nicht wirklich vereinbar mit gemeinschaftspolitischen Diskussionen.
Am Samstag hatte N-VA-Präsident Bart De Wever beim Neujahresempfang seiner Partei erklärt, die N-VA werde Verantwortung auf föderaler Ebene übernehmen, auch um Fortschritte auf gemeinschaftspolitischer Ebene zu erzielen. Die Entwicklung der Autonomie Flanderns dürfe kein Tabu sein.
De Wever glaubt an Regierungsbildung vor Ende Januar
Bart De Wever ist zuversichtlich, dass vor Ende Januar eine neue Föderalregierung steht. Das sagte De Wever am Samstagabend der RTBF am Rande des Neujahrsempfangs seiner Partei N-VA in Mechelen.
Die Mission des Regierungsbildners war vom König bis zum 31. Januar verlängert worden. Die fünf Arizona-Parteien kommen am Sonntagnachmittag zusammen. Auf dem Tisch liegt das Thema Steuerreform.
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