Belgien hat die EU erneut um eine Fristverlängerung für die Vorlage des Haushaltes 2025 gebeten. Das schreibt die Zeitung De Tijd in ihrer Donnerstagsausgabe.
Am 24. September hatte der scheidende Premierminister De Croo die EU-Kommission bereits um eine Fristverlängerung bis Ende 2024 gebeten. Da die Arizona-Parteien noch keinen Haushaltsentwurf vorlegen können, bat der belgische EU-Botschafter Peter Moors die Kommission um eine weitere Fristverlängerung über den Jahreswechsel hinaus. Ein neues Datum enthielt die Anfrage nicht.
Im Dezember hatte die EU-Kommission Belgien im Rahmen der verstärkten haushaltspolitischen Überwachung bereits einen Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre empfohlen. Darin sind Sparziele zur Reduzierung des Haushaltsdefizits definiert. Zudem legte die Kommission eine Obergrenze für das Wachstum der Staatsausgaben fest.
belga/sh
