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Föderale Koalitionsverhandlungengehen am Samstag weiter: Vooruit hinterlegt 500 Änderungsvorschläge für 'Supernote'

27.12.202407:3727.12.2024 - 16:57
  • Föderalregierung
  • Föderalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Bart De Wever
Regierungsbildner Bart De Wever (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die föderalen Koalitionsverhandlungen scheinen sich mehr denn je im Kreis zu drehen. Laut Medienberichten sollen die flämischen Sozialisten Vooruit 500 Änderungsvorschläge für die sogenannte Supernote von Bart De Wever vorgelegt haben. Die CD&V soll ebenfalls "mehrere Dutzend" Korrekturen angemahnt haben.

"Einige Parteien scheinen immer noch sehr weit von einem Konsens entfernt zu sein", zitiert La Libre Belgique eine nicht genannte Quelle. Auf dem Tisch liegt wieder eine neue "Supernote" von Regierungsbildner Bart De Wever zu den sozialwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Schwerpunkten der kommenden Regierung.

Dieser Entwurf soll das Herzstück des künftigen Koalitionsabkommens sein. Die Supernote umfasst also einerseits die Strukturreformen, zu denen sich die künftige Regierung verpflichten will, und - damit verbunden - andererseits dann auch die Antworten auf die Frage, wie man die rund 25 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will. Es die inzwischen schon x-te Fassung, die auf dem Tisch liegt.

Doch der Graben zwischen den eher linksgerichteten Parteien und den anderen scheint unverändert tief zu sein. Die Zahlen sprechen für sich: 500 Änderungsvorschläge sollen die flämischen Sozialisten Vooruit, die nach wie vor eine fairere Lastenverteilung mit Blick auf die nötige Haushaltssanierung fordern, laut La Libre Belgique eingereicht haben. Die CD&V soll ihrerseits auch nochmal "mehrere Dutzend" Vorschläge unterbreitet haben.

Das scheint darauf hinzuweisen, dass Regierungsbilder Bart De Wever nach wie vor weit davon entfernt ist, einen gemeinsamen "Arizona-Nenner" zu finden. Eine doch erschreckende Feststellung, ziemlich genau 200 Tage nach der Wahl.

Am Samstag kommen die sogenannten Arizona-Parteien erneut zusammen. Zuerst soll es Vier-Augen-Gespräche der Parteivorsitzenden mit Regierungsbildner Bart De Wever geben. Später geht es dann in die Verhandlungen im kompletten Format. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Föderalregierung waren über die Weihnachtstage unterbrochen worden.

 

belga/rop/vk

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