Es ist ein gutes Zeichen, dass die Gespräche zwischen den möglichen Arizona-Partnern Dienstag über etwas anderes gehen als den künftigen Sparkurs der Regierung. Denn daraus lässt sich schließen, dass bei diesem Sparkurs im Groben Übereinstimmungen getroffen wurden.
Regierungsbildner Bart De Wever hatte die Haushaltspolitik immer als erstes behandeln wollen, bevor man sich im Detail anderen Themen zuwendet.
Das ist jetzt geschehen. Seit zehn Uhr morgens sitzen die Parteivorsitzenden von MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V zusammen mit Bart De Wever für die N-VA am Verhandlungstisch und reden über Außen- und Verteidigungspolitik sowie Maßnahmen gegen die Armut.
Um den Haushalt und das Sparen soll es erst wieder am kommenden Wochenende gehen.
Unterdessen ist wieder Bewegung in die Bemühungen gekommen, eine neue Regierung in der Hauptstadtregion Brüssel zu bilden. Regierungsbildner David Leisterh von der MR hat Sondierungsgespräche mit allen Parteien begonnen - außer der PTB, dem Vlaams Belang und dem Team Fouad Ahidar.
Nachdem die PS wegen der Beteiligung der N-VA an der flämischen Mehrheit nicht mehr für Regierungsgespräche bereitsteht, muss Leisterh jetzt vor allem eine neue frankophone Mehrheit finden.
Die Mission ist schwierig. Denn neben dem verbliebenen Partner Les Engagés ist eine Mehrheit ohne PS und PTB nur zusammen mit Ecolo und Défi möglich.
Ecolo hatte aber bereits am Dienstagvormittag angekündigt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen.
