"Das Büro des Brüsseler PS-Verbandes hat sich zusammengesetzt und einstimmig beschlossen, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen." Diesen Satz durfte Ahmed Laaouej Montagmittag live bei der RTBF in den 13 Uhr Nachrichten sagen.
Medienwirksam konnte der Chef der Brüsseler PS damit die Botschaft der Genossen verkünden: Wir sind nicht mehr dabei. Das Problem, das sich für die Hauptstadtregion seit Donnerstag angekündigt hatte, hat sich noch einmal verschärft.
N-VA keine Option
Rückblende, vergangener Donnerstag: Da gibt die flämische Regierungsbildnerin, die Groen-Politikerin Elke Van den Brandt, nach sechs Monaten endlich eine flämische Mehrheit bekannt.
Groen, Vooruit, OpenVLD und der N-VA haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Quasi sofort stellt sich die PS quer. Nicht mit der N-VA - lautet die Botschaft.
Laaouj wiederholte sie am Montag erneut. "Wir sind von Anfang an deutlich gewesen", sagte er. "Die N-VA ist für uns keine Option."
Ob die Begründung der PS, nicht mit der N-VA zusammenarbeiten zu wollen, wirklich stimmt oder nicht, ist dann im Grunde auch egal. Die PS wirft der N-VA vor, nur flämische Interessen in Brüssel durchsetzen zu wollen.
Frankophone Mehrheit geplatzt
Fakt ist: Durch das Ausscheiden der PS ist die frankophone Mehrheit aus MR, Les Engagés und PS geplatzt. Alternativen zur PS gäbe es.
MR und Les Engagés könnten auch zusammen mit Ecolo und Défi eine Mehrheit bilden. Rein rechnerisch auch mit der PTB - aber da stehen ja ideologische Hürden im Weg.
Der MR-Regierungsbildner David Leisterh will sich allerdings zurzeit nicht auf solche Rechenspiele einlassen. Zumindest noch nicht.
Er sagt: "Ich will momentan nicht durchrechnen, an wen wir uns demnächst vielleicht wenden könnten. Ich denke, es gibt genug verantwortungsvolle Männer und Frauen in Brüssel, die sich des Ernstes der Lage bewusst sind und die bereit sind, sich an den Tisch zu setzen und zu verhandeln."
Leisterh glaubt also noch an einen glücklichen Ausgang des Ganzen. Sprich: Auch mit der PS wieder an einem Tisch.
Für die stellte der Bürgermeister von Brüssel-Stadt und PS-Vize in der Region Brüssel, Philippe Close, Dienstag früh bei der RTBF aber nochmals klar: Mit der N-VA wird die PS in Brüssel nicht zusammen regieren.
Keine Rechenspiele
Welche Alternativen man denn bei der PS sehe, wollte der RTBF-Journalist von Close wissen. Ob sich die PS zum Beispiel mit Ecolo und der PTB zusammentun könnte, um dadurch eine alternative frankophone Mehrheit zu präsentieren?
Close wich aus. "Da sind wir jetzt schon in der politischen Fiktion", antwortete er.
"Wir machen solche Rechenspiele nicht. Ich denke, dass ganz viele Konstellationen möglich sind. Einige Leute müssen jetzt ihrer Aufgabe gerecht werden. Die beiden Regierungsbildner Elke Van den Brand und David Leisterh müssen den Pilgerstab wieder in die Hand nehmen."
Womit Close ausdrücken wollte, dass die beiden ihre schwierige Aufgabe tatkräftig angehen sollten.
Kay Wagner
