Am Donnerstag waren Unterhändler von N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit zusammengekommen. Regierungsbildner Bart De Wever hatte dabei einen neuen Verhandlungstext vorgelegt. Vor zwei Wochen noch hatten die flämischen Sozialisten den Verhandlungstisch verlassen und diesen Schritt mit einer unausgewogenen Verhandlungsgrundlage begründet.
In dem neuen De-Wever-Vorschlag habe man jetzt eine Reihe von "Öffnungen" erkannt, sagte Vooruit-Chef Rousseau in der VRT. Dies zwar "ohne Garantie", aber immerhin gebe es jetzt mehr Verhandlungsspielraum, um eine sozialere Gangart durchzusetzen.
In einer Pressemitteilung heißt es, die Bevölkerung zähle darauf, dass sich Vooruit für die Kaufkraft und für die Gesundheitsversorgung der Menschen einsetze. In schwierigen Zeiten könnten nur die Sozialisten dafür sorgen, dass die Anstrengungen gerecht verteilt würden, hieß es weiter.
Die Partner können ihre Verhandlungen jetzt also wieder aufnehmen, und dann auch gleich ans Eingemachte gehen. Dies aber eben auch ohne Erfolgsgarantie. Verhandlungen aufzunehmen, das bedeute schließlich nicht zwangsläufig, dass man sie auch erfolgreich abschließe, sagt Rousseau. Das gelte aber für alle Parteien am Tisch. Am Ende müsse eben jeder seine Unterschrift unter das Koalitionsabkommen setzen.
Bei alledem drängt die Zeit. In gut vier Wochen müsste eigentlich ein Budget für das kommende Jahr vorliegen. Zwar wurden schon weite Teile des Koalitionsabkommens innerhalb von Arbeitsgruppen im Wesentlichen ausdiskutiert. Doch wartet jetzt mit den Verhandlungen über die haushaltspolitische Marschroute der kommenden Regierung noch das wohl heikelste Kapitel.
belga/vrt/moko/rop
