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Blockade bei föderaler Regierungsbildung: Die PS will nicht den Pannenhelfer spielen

26.10.202409:13
  • Föderalwahl
  • PS
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
PS-Präsident Paul Magnette
PS-Präsident Paul Magnette (Archivbild: Virginie Lefour/Belga)

Die frankophonen Sozialisten PS sind nach eigenen Angaben nicht bereit, um bei den föderalen Koalitionsverhandlungen Pannenhilfe zu leisten. Man habe sich für die Opposition entschieden und werde es dabei belassen, so der PS-Parteivorsitzende Paul Magnette in der Zeitung De Tijd.

PS-Chef Paul Magnette reagiert in erster Linie auf einen Verdacht, den man in diesen Tagen häufig gehört hat. Demnach werden die flämischen Sozialisten Vooruit verdächtigt, mit ihrer neuerlichen Blockade eigentlich nur ihre frankophone Schwesterpartei mit ins Boot hieven zu wollen. Derlei Mutmaßungen entbehren freilich nicht jeder Grundlage: Als einzige linksgerichtete Partei kann sich Vooruit in der Arizona-Konstellation tatsächlich zuweilen ziemlich alleine fühlen.

Vooruit hatte am Donnerstagabend die Beteiligung an den Gesprächen zunächst ausgesetzt. Erst müsse Regierungsbildner Bart De Wever eine Neufassung seiner sogenannten "Supernote" vorlegen, die ja die wirtschafts- und haushaltspolitischen Leitlinien der künftigen Regierung enthalten soll. Vooruit betrachtet die aktuelle Version als unausgewogen.

Die PS also als Pannenhelfer? Paul Magnette schließt ein solches Szenario nun aber kategorisch aus. "Wir haben angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen, und dort werden wir auch bleiben", sagt der PS-Chef in der Zeitung De Tijd. Ohnehin hätten die vier übrigen Arizona-Parteien die PS bestimmt nicht mit offenen Armen empfangen.

Die von Vooruit provozierte Blockade dauert derweil an. Dabei drängt die Zeit. Wegen der katastrophalen Haushaltslage war der internationale Druck zuletzt deutlich gestiegen.

Roger Pint

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