Am Freitag müsste Belgien der EU-Kommission eigentlich die Pläne vorlegen, wie das Haushaltsdefizit des Landes mittelfristig wieder auf ein erträgliches Niveau gebracht werden kann. Doch die Pläne dafür liegen nicht vor, da die Vivaldi-Regierung von De Croo zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist und die neue Föderalregierung noch nicht gebildet wurde.
Regierungsbildner Bart De Wever habe ihn deshalb gebeten, bei der EU um Aufschub zu bitten, sagte De Croo am Donnerstag in der Kammer auf Anfrage der PTB. Als Grund habe De Wever die "aktuelle politische Lage" genannt, zitierte De Croo aus dem Bittschreiben an die EU-Kommission. Darin wird auf Wunsch von De Wever ein Aufschub um drei Monate erbeten.
"Damit gibt der Regierungsbildner eigentlich an, dass es erst in drei Monaten einen richtigen Haushalt geben wird. Also sechs Monate nach den Wahlen", sagte De Croo.
Kay Wagner
