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  • 80 Jahre BRF
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Vermittler Prévot führt weiter Einzelgespräche

28.08.202414:0028.08.2024 - 18:17
  • Föderalregierung
  • Föderalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
König Philippe und Maxime Prévot in Brüssel
König Philippe und Maxime Prévot in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung hat der königliche Vermittler Maxime Prévot erneut Gespräche mit den möglichen Partnern für eine Arizona-Koalition geführt. Am Mittwochnachmittag tauschte sich Prévot jeweils getrennt mit Vertretern von N-VA, Vooruit, CD&V und MR aus.

Am Mittwochvormittag hatte PS-Chef Paul Magnette im Radio der RTBF die Pläne der Arizona-Koalition und auch Prévot selbst scharf kritisiert. Magnette bemühte einen Vergleich aus der Geschichte, um die Stoßrichtung der Sparmaßnahmen zu charakterisieren, die von den möglichen Arizona-Partnern geplant werden. Magnette sagte: "Das erinnert mich an den bekannten Satz von Colbert, den Finanzminister von Ludwig XIV, der gesagt hat: 'Sire, erlassen sie Steuern für die Armen, von ihnen gibt es viel mehr'."

Tatsächlich sieht Magnette in den Plänen der Arizona-Partner viele neue Abgaben auf ärmere Bürger und die Mittelschicht zukommen. Die Reichen hingegen würden weitgehend verschont.

Dass gerade auch Prévot für seine Partei Les Engagés diese Maßnahmen mittrage, sei doch sehr verwunderlich. Von einer Partei aus der politischen Mitte hätte er etwas anderes erwartet.

Die sozialistische Schwesterpartei Vooruit nahm Magnette dagegen aus der Schusslinie. Als einer der Wahlsieger in Flandern sei Vooruit quasi dazu gezwungen, an der Bildung einer Föderalregierung mitzuwirken.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen N-VA, MR, CD&V, Les Engagés und Vooruit waren in der vergangenen Woche zunächst gescheitert. König Philippe hatte daraufhin am vergangenen Freitag Maxime Prévot mit einem Vermittlungsauftrag betraut.

Magnette kritisiert Pläne der "rechten Regierungen"

vrt/rop/kw

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