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MR-Chef Bouchez: "Wollen diese Regierung"

21.08.202418:58
  • Föderalregierung
  • MR
MR-Chef Georges-Louis Bouchez
MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Regierungsbildner Bart De Wever arbeitet fieberhaft an einem Kompromiss, um die angestrebte Arizona-Koalition doch noch zu retten. Am Nachmittag hat der N-VA-Chef die Vorsitzenden der vier übrigen Parteien nacheinander zu Einzelgesprächen empfangen.

Die Uhr tickt für Bart De Wever. Am Donnerstagabend muss er dem König erneut Bericht erstatten. Am Montag hatte sich der Regierungsbildner noch mit leeren Händen im Palast präsentieren müssen. Der König hatte ihm daraufhin noch einmal drei Tage Zeit gegeben, ob die Wogen innerhalb der Arizona-Parteien wieder zu glätten.

Am vergangenen Sonntag war es zum Streit gekommen über die geplante Steuerreform, genau gesagt über eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien. Die flämischen Sozialisten Vooruit verlangen eine solche Kapitalertragssteuer, doch gingen ihnen die Pläne des Regierungsbildners nicht weit genug.

Als De Wever daraufhin Vooruit gegenüber Zugeständnisse machte, gingen diese wiederum den frankophonen Liberalen zu weit. MR-Chef Georges-Louis Bouchez schaltete dann aber offensichtlich einen Gang höher und lehnt nun eine Kapitalertragssteuer prinzipiell ab.

Die Fronten scheinen sich zuletzt eher noch verhärtet zu haben; in der RTBF blieb Bouchez jedenfalls bei seiner Haltung. Bouchez betonte nach dem Treffen mit De Wever aber auch, dass die französischsprachigen Liberalen "diese Regierung wollen". Er verbringe nicht grundlos Zeit in den Verhandlungen. Laut Bouchez ist es normal, dass es Widersprüche gibt, aber die Arbeit gehe weiter.

De Wever wird am Donnerstagabend im Palast erwartet, wo er dem König wieder Bericht erstatten muss. Sollte er wieder mit leeren Händen zum Palast gehen müssen, dann könnte das das Ende von Arizona bedeuten.

belga/okr/rop

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