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Föderale Regierungsverhandlungen: Weiter keine Einigung über "Supernote"

19.08.202406:23
  • Föderalregierung
  • Föderalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Regierungsbildner Bart De Wever vor dem Treffen mit den potenziellen Regierungspartnern am Sonntagabend
Regierungsbildner Bart De Wever vor dem Treffen mit den potenziellen Regierungspartnern am Sonntagabend (Bild: Nicolas Maerterlinck/Belga)

Bei den föderalen Regierungsverhandlungen gibt es weiter keinen Durchbruch. Hauptstreitpunkt bleibt die überarbeitete Version der sogenannten "Supernote" von Regierungsbildner Bart De Wever. Die Gespräche waren Sonntagabend wieder aufgenommen worden und haben bis halb fünf Uhr gedauert.

Die "Supernote" von Regierungsbildner und N-VA-Chef Bart De Wever enthält unter anderem Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, des Renten- und des Steuersystems. Diese Vorschläge waren zunächst vor allem für die flämischen Sozialisten von Vooruit schwierig. Vooruit ist die einzige linke Partei in der potenziellen Arizona-Koalition mit N-VA, CD&V, MR und Les Engagés.

Sonntag hatte De Wever deswegen zunächst bilaterale Gespräche mit den Koalitionspartnern in spe geführt. Am Abend hatte Vooruit daraufhin vor der Wiederaufnahme der gemeinsamen Gespräche deutlich signalisiert, dass eine Einigung gefunden worden sei - zumindest, was Vooruit betrifft.

De Wevers Entgegenkommen gegenüber den Sozialisten hat allerdings bei den frankophonen Liberalen MR für Unmut gesorgt. Daraufhin ist De Wever laut Medienberichten in der Nacht vom gemeinsamen Gesprächsformat wieder zu bilateralen Diskussionen gewechselt.

Laut Belga will De Wever aber seine Arbeit fortsetzen und König Philippe mitteilen, dass er die Verhandlungen weiterzuführen wünscht. Um 14 Uhr muss De Wever dem König Bericht erstatten.

Boris Schmidt

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