Grundlage der Gespräche am Freitag war bereits die dritte Version eines Eckpunktepapiers, das Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA ausgearbeitet hat. Darin geht es vor allem um die sozio-ökonomische Ausrichtung, die die möglichen Koalitionspartner als Regierung einschlagen sollen.
Worum sich der Streit genau dreht, der einer Einigung im Wege steht, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und auch am Ende des Treffens äußerten sich die Teilnehmer nicht über den Inhalt der Gespräche.
Doch grundsätzlich stehen sich wohl zwei Positionen gegenüber: Die beiden größten Parteien, die N-VA und die MR, möchten Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Steuerpolitik umsetzen, ohne dafür Bürger und Unternehmen mit neuen Abgaben zu belasten. Das Geld soll bei aktuellen Ausgaben eingespart werden.
Das sehen die kleineren Parteien, Vooruit, Les Engagés und CD&V, anders. Sie fürchten, dass zu viel gespart werden könnte, und dass darunter vor allem die ärmeren Bürger und die Mittelschicht leiden könnten.
Kay Wagner
