Die Arizona-Partner schleppen sich inzwischen regelrecht zum nächsten Etappenziel. Am Freitag will man sich und natürlich auch den Mitarbeitern eine Woche Ruhe gönnen. Doch bis dahin wird der Druck aufrechterhalten.
Am Mittwoch berieten die Vertreter der fünf Parteien über die Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der entsprechenden Arbeitsgruppe, der N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken, hatte in seinem Eckpunktepapier vorgeschlagen, dass Belgien das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schneller erreichen sollte als bislang vorgesehen. Die Vivaldi-Regierung hatte 2035 als Deadline ausgegeben.
Geht es nach Theo Francken, dann würde Belgien schon sechs Jahre früher, also 2029 den Gegenwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung investieren. Finanziert werden sollte dies unter anderem durch den Verkauf von staatlichen Beteiligungen. Vor allem diese Idee stößt nach Informationen der Nachrichtenagentur Belga auf wenig Gegenliebe unter den Partnern. Ohnehin hätten einige Parteien am Tisch kein Problem mit dem Zeitplan der Vivaldi-Regierung.
Weil es hier letztlich um Haushaltsfragen geht, werde man diesen Bereich nun ausklammern und an die zentrale Arbeitsgruppe übertragen. Damit wird der Verteidigungshaushalt zur Chefsache.
Roger Pint
