Das Defizit-Strafverfahren gegen Belgien ist jetzt amtlich: Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag offiziell dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt.
Die Brüsseler Behörde hatte vor einigen Wochen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen insgesamt sieben Länder empfohlen. Neben Belgien sind das Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.
Diese Staaten werden jetzt einen strikten Haushaltsfahrplan hinterlegen und den dann auch einhalten müssen. Ziel ist das Erreichen der sogenannten "Maastricht-Norm", also ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Belgien liegt derzeit bei geschätzt 4,4 Prozent.
belga/rop
