Der Start der föderalen Koalitionsverhandlungen bleibt holprig. Die fünf Parteien, die an einer sogenannten Arizona-Koalition arbeiten wollen, kommen noch nicht so richtig in Fahrt. Das Problem ist nach wie vor, dass Regierungsbildner Bart De Wever bislang nur den Standpunkt seiner Partei zu Papier gebracht hat.
Auch das Eckpunktepapier zum Thema Migration lese sich quasi wie ein Auszug aus dem N-VA-Programm, beklagen anscheinend allen voran Vooruit und Les Engagés. So berichtet es zumindest die Zeitung Het Nieuwsblad unter Berufung auf nicht genannte interne Quellen. Die Vorschläge, die De Wever da formuliere, würden problemlos den rechtsextremen Vlaams Belang zufriedenstellen, heißt es da.
Demnach solle eine Ausstiegsklausel vorgesehen werden, die es erlauben soll, die EU-Verträge zum Thema Asyl und Migration schlicht und einfach zu verlassen. Laut Experten ist das aber rechtlich gesehen so gut wie unmöglich.
Für einige Partner gehe so etwas jedenfalls entschieden zu weit. Geleitet wird die Arbeitsgruppe Migration vom ehemaligen N-VA-Asylstaatssekretär Theo Francken, der ja als Hardliner gilt.
Die Partner hätten ihre Meinungsverschiedenheiten aber bereits relativiert. Das Eckpunktepapier sei vom Tisch. Man arbeite jetzt an einem gemeinsamen Entwurf.
Roger Pint
