Was ist die PTB für eine Partei?
Die Partei PTB ("Parti du travail de Belgique" - Partei der Arbeit Belgiens oder Belgische Arbeiterpartei) bezeichnet sich selbst als marxistisch und antikapitalistisch, ist also im gängigen Verständnis eine linke Partei am äußeren linken Spektrum. Einige bezeichnen sie auch als radikal-links oder linksextrem. Und das sicher nicht ohne Grund. Denn wer sich auf Marx bezieht, der will die linke Revolution, ein Umkrempeln der Gesellschaft. Der will Sozialismus und letztlich Kommunismus.
Und in diese Richtung geht auch das, was die PTB jetzt in ihrem Wahlprogramm fordert. Sie stellt sich als Partei des kleinen Mannes dar. Als Partei derjenigen, die wenig Geld haben, und verspricht diesen Menschen ein besseres und gerechteres Leben in der Gesellschaft.
Was fordert die PTB konkret in ihrem Wahlprogramm?
Die PTB fordert unter anderem kostenlosen Nahverkehr für alle, null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Deckelung der Verbraucherpreise, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 17 Euro die Stunde und eine Erhöhung der Mindestrente auf 1.500 Euro. Außerdem eine Reichensteuer, die Halbierung der Gehälter von Politikern, die Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren, mehr Jobs im Pflegewesen, eine Re-Föderalisierung der Klimapolitik und auch der Gesundheitspolitik. Grundsätzlich möchte die PTB wieder mehr Dinge föderal regeln, also den Teilstaaten einige Kompetenzen wieder entziehen.
Außerdem möchte die PTB Volksabstimmungen einführen und allgemein das Mitspracherecht der Bürger vergrößern. So soll das auch bei der EU passieren - wo sich die PTB gegen eine Sparpolitik ausspricht, die seitens der EU ja droht.
Außenpolitisch gibt sich die PTB als Friedenspartei. Sie will die Rüstungsausgaben nicht erhöhen. Die Partei verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine und auch Israels Vorgehen in Gaza gegen die Palästinenser. Die PTB fordert sofortige Sanktionen gegen Israel. Sie fordert auch ein Ende der Ausbeutung von Staaten in Afrika und des globalen Südens durch westliche Unternehmen. Und natürlich noch vieles mehr.
Alles in allem verfolgt die PTB also ein klar linkes Programm, wo auf dem Papier der kleine Mann mehr Geld und Mitsprache bekommen soll.
Wie sehen die Prognosen aus?
Die PTB wird aller Voraussicht nach zu den größeren Gewinnern der Wahlen zählen. Wie genau, das muss man natürlich sehen. Aber sowohl im frankophonen Belgien als auch in Flandern, wo die Partei PVDA (Partij Van De Arbeid) heißt, sehen die Umfragen ein deutliches Plus voraus.
In der Wallonie lag die PTB bei letzten Umfragen bei rund 15 Prozent, ein leichtes Plus gegenüber den 13,8 Prozent bei den vergangenen Wahlen. Deutlicher wird es in Brüssel. Da werden der PTB bis zu 20 Prozent zugetraut (ein Plus von knapp sieben Prozent gegenüber 2019).
Ähnlich deutlich auch die möglichen Gewinne in Flandern: Da soll es von 5,6 Prozent bei den vergangenen Wahlen rauf auf neun Prozent gehen. Es gibt auch andere Umfragen, die der PVDA bis zu zwölf Prozent voraussagen.
Will die PTB überhaupt regieren?
Regieren will die PTB/PVDA schon, sagt zumindest Parteivorsitzender Raoul Hedebouw. Er versucht immer wieder mal, gerade bei den Grünen und den Sozialisten doch die gemeinsame linke Überzeugung herauszukitzeln. Von einem linken Block wird da geredet, von dem Hedebouw träumt.
Problem ist nur: Weder die Grünen, noch die Sozialisten wollen mit der PTB zusammenarbeiten. Sie ist ihnen zu radikal. Ganz deutliche Ablehnung gibt es auch bei MR, Les Engagés und Défi, den anderen frankophonen Parteien im aktuellen Föderalparlament.
Auf föderaler und regionaler Ebene ist die PTB noch nie in Regierungsverantwortung gewesen, aber auf lokaler Ebene schon. In der ostflämischen Gemeinde Zelzate sitzt die PVDA tatsächlich als Juniorpartner der flämischen Sozialisten von Vooruit mit in der Lokalregierung. Der Bürgermeister und zwei Schöffen sind von Vooruit und zwei weitere Schöffen sind von der PVDA. Das läuft so seit 2019 und wohl durchaus erfolgreich.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass Lokalpolitik immer etwas anders funktioniert als Regional- oder gar Föderalpolitik. Im Lokalen muss oft sehr praktisch gehandelt werden. Viel Platz für Ideologisches bleibt da nicht unbedingt.
Kay Wagner
