MR-Parteipräsident Georges-Louis Bouchez hat eine klare Kampfansage an die Konkurrenz: "Unser Ziel ist, erste frankophone Partei zu werden". Sollte das gelingen, würde das jegliche Regierungsbildung ohne die MR schwer bis unmöglich machen. Selbst wenn sie nicht überall auf Platz eins landen sollte, könnte sie Verhandlungen für eine Regierung auch als Hebel für andere Verhandlungen nutzen.
Was mögliche föderale Koalitionen angeht, bevorzugt Bouchez offen eine Mitte-Rechts-Koalition, unter anderem mit der CD&V. Damit erklärt sich die MR auch zum Beschützer und Bewahrer Belgiens angesichts einer hypothetischen großen Allianz aus N-VA und PS. Denn beide wollten das Land zerstören, um ihre jeweils eigenen Interessen zu verfolgen, so Bouchez. Grundsätzlich ausschließen will er aber trotzdem nur eine Zusammenarbeit mit den Extremisten von PTB und Vlaams Belang.
Für Bouchez steht die Bevölkerung aber ohnehin vor einer eindeutigen Richtungswahl, zumindest im frankophonen Landesteil: zwischen 50 Abstufungen von links und seiner MR. PS, Ecolo und PTB stünden für Rückschritt und negatives Wirtschaftswachstum. Sie stünden für noch mehr Steuern im ohnehin schon am schwersten besteuerten Land der Welt; für unternehmer- und mittelschichtfeindliche Politik; für ein System, das Zuhausehocken belohne, anstatt Arbeiten; für Energieunsicherheit; für einen aufgeblähten und ineffizienten Staat; für Laxheit gegenüber kriminellen Ausländern und Extremisten und für viele weitere rot-grüne Übel mehr.
Die MR hingegen sei die einzige Partei, die dazu eine Alternative biete und für den Wandel stehe, den sich die Bürger wünschten. Eine eindeutige Positionierung als Platzhirsch im frankophonen rechten Spektrum also.
Arbeiten müsse sich wieder lohnen, fordert die MR etwa. Heißt zum Beispiel: einen Unterschied von mindestens 500 Euro zwischen Arbeiten und Sozialhilfe empfangen. Aber nicht etwa durch eine Erhöhung der Löhne, sondern durch Senkung der Steuern auf Arbeit.
Das ist auch generell der klassisch-liberale Plan: eine wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik. Und selbstverständlich lehnt die MR auch die Einführung einer sogenannten "Reichen-Steuer" ab. Die MR lässt sich auch nicht davon beirren, dass ihr das föderale Planbüro ziemlich schlechte Noten ausgestellt hat bei der Durchrechnung ihrer Wahlvorhaben.
Die MR will auch die Arbeitslosenbezüge auf zwei Jahre begrenzen, gegen das Kumulieren von Sozialleistungen vorgehen und die Begleitung Arbeitssuchender verbessern. Zusammengefasst also: nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit Peitsche den Beschäftigungsgrad steigern. Denn das bedeute weniger Ausgaben und mehr Einnahmen für den Staat.
Dann will die MR, ebenfalls ganz klassisch, die Ausgaben des Staates kürzen. Belgien habe beispielsweise zu viele Minister, zu viele Abgeordnete und es gebe zu viel staatliche Unterstützung für Vereine und eine zu starke Lobby vonseiten beispielsweise der Gewerkschaften, die den Steuerzahler ebenfalls viel Geld koste. So wie übrigens auch die vielen kriminellen Ausländer in Belgiens Gefängnissen, die konsequent abgeschoben werden müssten ohne Recht auf Rückkehr.
Und dann zieht Bouchez noch eine rote Linie: Die MR werde in keine Regierung eintreten, die nicht für den Bau neuer Atomreaktoren sei, versichert der MR-Präsident. Eine hellere Zukunft für Belgien, die werde es nur mit der MR geben, unterstreicht die Partei auch mit ihrem Wahlslogan.
Boris Schmidt
